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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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9. Kapitel: Zur Strafbarkeit von Staatsanwälten, Mitarbeitern von Untersuchungsorganen und „Hintermännern“

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Nach einigen Bemerkungen zur rechtlichen Stellung der Staatsanwalt- schaft in der DDR (A.) wird in diesem Kapitel aufgezeigt, inwieweit sich Staatsanwälte und Mitarbeiter von Untersuchungsorganen (insbesondere des MfS) wegen Rechtsbeugung strafbar machen konnten und sich die Strafverfolgung auch gegen deren „Hintermänner“ richtete (B.). A. Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft in der DDR I. Unabhängigkeit und Gesetzesbindung Die Staatsanwaltschaft war Staatsorgan (§ 1 I StAG/1963 und 1977)1927. Sie unterstand nach dem Gesetz zunächst dem Ministerrat (§ 1 I StAG/1952) und war später der Volkskammer bzw. zwischen deren Tagungen dem Staatsrat untergeordnet (§ 4 I StAG/1963; § 5 III StAG/1977; Art. 98 IV DDR-Verf./1968 und 1974). Sie war bei der Verwirklichung ihrer Auf- gaben von den anderen Staatsorganen unabhängig (Art. 1 I StAG/1952). Weder örtliche Organe noch der Ministerrat und seine Organe durften der Staatsanwaltschaft Aufgaben stellen oder Aufträge erteilen1928, so dass ein gewisser Grad sachlicher Unabhängigkeit rein rechtlich gegeben war. Das Verhältnis zur Partei war nicht klar geregelt. Seit 1977 definierte das StAG Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft u. a. so: „Sie wacht in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschrif- ten der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ (§ 1 I StAG/1977). Wie sich auch aus dieser Norm ergibt, konnten Parteibeschlüsse kein gesetzwidriges Ver- halten einfordern. Die Staatsanwaltschaft war an die Verfassung, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der DDR gebunden. 1927 Vgl. Müller/Fritzsche, Gerichtsverfassungsrecht Staatsanwaltschaftsrecht, S. 72. 1928 M...

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