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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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13. Kapitel: Weitere Bezüge der Aufarbeitung des NS-Justizunrechts in der Bundesrepublik zur Aufarbeitung des DDR-Justizunrechts

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Nach dem durch die Wiedervereinigung eingetretenen Systemwechsel stand die Rechtsprechung zum Teil vor ähnlichen Rechtsproblemen wie bei der Verfolgung nationalsozialistischen Justizunrechts. Dies stellte auch der BGH ausdrücklich fest2655. Daher erscheint – über die bereits behandelten Probleme hinaus2656 – ein Blick zurück angebracht. Doch immer wieder wird ein Vergleich von Zuständen in der DDR mit der nationalsozialistischen Zeit mit dem Argument abgelehnt, die Annahme einer Vergleichbarkeit sei grob unangemessen2657. Auch der BGH verwahrt sich mit Rücksicht auf die unterschiedliche Dimension gegen eine Gleichsetzung der von der Staats- und Parteiführung der DDR gebilligten Rechtsbrüche mit dem im nationalsozialistischen Regime begangenen Unrecht2658. Eine so vollständige Missachtung der Ideen von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, wie sie das Bild der NS-Justiz präge, habe es in der DDR-Justiz (vielleicht abgesehen von Verfahren in den „Waldheim-Prozessen“) nicht gegeben2659, stellt er treffend heraus. Den- noch zieht er Vergleiche: „Gleichwohl sind auch in den Fällen der hier zu beurteilenden politisch motivierten Strafverfolgung Menschen auf vielfältige Weise – namentlich durch gravierende Ein- griffe in ihre persönliche Freiheit mit schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Folgeschäden – zu Opfern einer rechtsstaatswidrigen Strafjustiz (vgl. Art. 17 Satz 2 des Einigungsvertrages) geworden. Dabei kamen Gesetze zum Tragen, die schon für sich, erst recht aber in ihrer konkreten Anwendung mit rechtsstaatlichen Anforde- rungen unvereinbar und nicht an der Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet waren. Auf solches Unrecht muß ein der Idee der Gerechtigkeit verpflichteter Rechts- staat in angemessener Weise reagieren.“2660 2655 BGH NJW 1995, 3324, 3325. 2656...

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