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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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14. Kapitel: Die Verjährung von DDR-Justizunrecht

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Als Verfolgungshindernis für die Ahndung von Justizunrecht sind, da DDR-Amnestien, insbesondere die von 1987 (auf die hier nicht näher ein- gegangen werden soll), nicht greifen2857, allein die Verjährungsvorschrif- ten zu beachten. A. Verjährungsfrist Da auf das Delikt der Rechtsbeugung (nach beiden Tatbeständen) eine Straf- drohung von bis zu fünf Jahren steht, beträgt die Verjährungsfrist nach dem DDR-StGB acht Jahre (§ 82 I Nr. 3 DDR-StGB), nach dem StGB hingegen lediglich fünf Jahre (§ 78 III Nr. 4 StGB). Die Beurteilung der Verjährung von DDR-Alttaten richtet sich allerdings nicht ohne weiteres nach dem für den Angeklagten günstigsten Gesetz. Denn der durch den Einigungsver- trag2858 (Anlage I2859) eingefügte Art. 315a EGStGB verdrängt als speziellere Regelung zur Verjährung das Meistbegünstigungsprinzip des Art. 315 I EGStGB i. V. m. § 2 III StGB2860. Art. 315a EGStGB2861 regelt, dass Taten, die 2857 BGHSt 39, 353, 358 ff. (in Bezug auf Mauerschützen); hierauf verweisend für die Rechtsbeu- gungsfälle: BGH NJW 1994, 3238, 3239 (insoweit nicht in BGHSt 40, 169 ff. abgedruckt); BGH NJW 1995, 3324 = BGHSt 41, 247, 248; Miehe, FS Gitter, S. 648 f.; Kraut, Rechtsbeu- gung?, S. 89 ff.; Möller-Heilmann, Die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwäl- ten der ehemaligen DDR wegen Rechtsbeugung, S. 137 ff.; Wieners, Rechtsbeugung im Zeitgeistwandel, S. 100 f.; Willnow JR 1997, 223; a. A. nur Bohnert, DtZ 1993, 172, 173; hiergegen überzeugend Kraut, a.a.O., S. 92; Möller-Heilmann, a.a.O., S. 139. 2858...

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