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Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht

Iris Keller

Inwieweit kann mit einem rechtsstaatlichen Straf- und Strafverfahrensrecht Vergangenheitsaufarbeitung nach einem Systemwechsel betrieben werden? Welche Maßstäbe und Grenzen setzt das Verbot rückwirkender Bestrafung? Wie ist das Problem der «Rechtsblindheit» zu behandeln? Wie kann man Scheinverfahren rechtlich einordnen? Setzte sich das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von NS-Unrecht bei der Verfolgung von DDR-Unrecht fort? Kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von DDR-Rechtsbeugung einer kritischen rechtsdogmatischen Prüfung standhalten? Wie sieht die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht aus? Ziel der Arbeit ist es, diese Fragen zu beantworten.

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15. Kapitel: Bilanz der Aufarbeitung des DDR-Justizunrechts

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631 15. Kapitel: Bilanz der Aufarbeitung des DDR- Justizunrechts Nach dem zumindest nahezu2907 vollständigen Abschluss der strafrecht- lichen Aufarbeitung von DDR-Justizunrecht ist es angebracht, Bilanz zu ziehen. Dazu soll die Entwicklung der Aufarbeitung von der Einleitung der Ermittlungsverfahren über die erhobenen Anklagen bis zu den ergan- genen Verurteilungen skizziert werden. Im Anschluss wird eine rückbli- ckende Bewertung vorgenommen. A. Entwicklung und Ergebnisse der strafrechtlichen Aufarbeitung des DDR- Justizunrechts Betrachtet man die Zahl der Beschuldigten, so ist im Laufe des Fortgangs der Aufarbeitung eine erhebliche Ausfilterung im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren zu konstatieren. Vergleicht man diesen Vorgang mit einem Trichter, dann hätte dieser im Vergleich zur Bearbeitung sonstige Strafverfahren einen extrem engen Auslauf2908. 2907 Zu den Fällen, in denen eine Strafverfolgung bis maximal zum 2. Oktober 2030 theo- retisch möglich ist, siehe Kapitel 14, D. Auch die Autoren der maßgeblichen End- bilanz der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Unrecht gehen davon aus, dass die Strafverfolgung abgeschlossen sei. Sämtliche einschlägige Ermittlungs- und gerichtliche Verfahren seien seit 2005 erledigt. Angesichts des Eintritts der absoluten Verjährung für alle Delikte außer Mord sei kaum mit neuen Anklagen zu rechnen (Marxen/Werle/Schäfter, Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht Fakten und Zahlen, S. 7, 57). Im Bereich des Justizunrechts kommen für Verfahren wegen Mordes oder Totschlags nur Fälle von Todesurteilen in Frage. 2908 Marxen/Werle, Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Eine Bilanz, S. 234. 632 I. Eingeleitete Ermittlungsverfahren 1. Zahlen In den Jahren nach der Wiedervereinigung wurde eine sehr...

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