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Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

Artikel 51 Abs. 1 S. 1 GRCh und das Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

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Julia Mall

Mit der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon ist der europäische Grundrechtsschutz in eine neue Phase getreten. Damit stellen sich auch neue Fragen zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Charta sowie an die Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Insbesondere auch wegen des Protokolls, durch welches dem Vereinigten Königreich und Polen – im Nachhinein auch der Tschechischen Republik – besondere Garantien im Blick auf die Charta zugestanden wurden. Julia Mall befasst sich mit der für das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht insgesamt grundlegenden Frage nach der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte, die in der Rechtsprechung und der Literatur noch keiner eindeutigen Antwort zugeführt worden ist.

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Einleitung

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Mit der Anwendung der im Dezember 2009 rechtsverbindlich gewordenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den EuGH hat eine neue Ära des Europäischen Grundrechtsschutzes begonnen.1 Das Mehrebenengrundrechts- schutzsystem und der Stellenwert der Grundrechte im Europäischen Verfas- sungsverbund2 werden durch Umfang, Transparenz und Progressivität der Charta- rechte nachhaltig geprägt.3 Zwar stellt die Charta einen Meilenstein der europäischen Grundrechtsge- schichte dar; es konnten jedoch nicht alle Hürden überwunden werden: Einigen Mitgliedstaaten sind die Chartagrundrechte im Verhältnis zu ihren nationalen Verfassungen zu dominierend, so dass der Eindruck entsteht, es gehe vor allem um einen Schutz vor der Grundrechtecharta statt durch die Grundrechtecharta.4 1 Die Charta war zunächst anlässlich des Europäischen Gipfels von Nizza im Dezember 2000 von Rat, Europäischem Parlament und Kommission „feierlich proklamiert“ und im Oktober 2004 in den Vertrag über eine Verfassung von Europa aufgenommen worden. Nach dem Scheitern des Ver- fassungsvertrages wurde sie am 12. Dezember 2007 mit einigen Änderungen erneut förmlich unter- zeichnet. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1.12.2009 wird sie über einen Verweis in Art. 6 Abs. 1 EUV rechtsverbindlich. Siehe Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.12.2007, Abl. Nr. C 306 v. 17.12.2007. Pernice in Griller/Ziller, The Lisbon Treaty and Fundamental Rights, S. 235 (236 ff.). 2 Zum Konzept des Europäischen Verfassungsverbunds siehe grundlegend Pernice, Bestandssiche- rung der...

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