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Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

Artikel 51 Abs. 1 S. 1 GRCh und das Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

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Julia Mall

Mit der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon ist der europäische Grundrechtsschutz in eine neue Phase getreten. Damit stellen sich auch neue Fragen zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Charta sowie an die Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Insbesondere auch wegen des Protokolls, durch welches dem Vereinigten Königreich und Polen – im Nachhinein auch der Tschechischen Republik – besondere Garantien im Blick auf die Charta zugestanden wurden. Julia Mall befasst sich mit der für das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht insgesamt grundlegenden Frage nach der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte, die in der Rechtsprechung und der Literatur noch keiner eindeutigen Antwort zugeführt worden ist.

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1. Teil: Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh

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1. Teil Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh 19 1. Kapitel Grundlagen und Kontext der mitgliedstaatlichen Grundrechtsbindung Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft – Vorläufer der europäischen Union – verfolgten hauptsäch- lich wirtschaftliche Ziele. Deswegen war in den Gründungsverträgen keine Rede von Grundrechten. Allerdings stellte der EuGH bereits in den sechziger Jahren fest, dass es neben des nationalen auch eines Grundrechtsschutzes auf Gemein- schaftsebene bedarf. Der Gerichtshof wollte verhindern, dass das Gemeinschafts- recht am Maßstab nationaler Grundrechte überprüft wird, da die nationalen Ge- richte keine Prüfungskompetenz für Gemeinschaftsrechtsakte in Bezug auf ihre (nationale) Grundrechtskonformität hin haben.14 Damit die Gemeinschaftsrechts- akte nicht in einen grundrechtsfreien Raum fallen und zur Schließung einer Lü- cke, die sich aus dem Fehlen eines die EG-Organe bindenden Grundrechtskata- logs ergab, entwickelte der EuGH in richterlicher Rechtsfortbildung auf Grund- lage völkerrechtlicher Grundrechtskataloge sowie aus den Verfassungsüberliefe- rungen der Mitgliedstaaten Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Eine wichtige Grundlage hierzu findet sich in der vom Europarat initiierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus dem Jahre 1950 sowie in der Europäischen Sozialcharta von 1961. Im Jahre 1969 stellte der EuGH fest, dass sich „aus den allgemeinen Grund- sätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung Grundrechte der Person“ ergeben.15 14 Kühling in von Bogdandy/Bast, Europäisches Verfassungsrecht, S. 662 ff. Im Solange-II-Beschluss (Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az: 2...

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