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Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte

Artikel 51 Abs. 1 S. 1 GRCh und das Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

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Julia Mall

Mit der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon ist der europäische Grundrechtsschutz in eine neue Phase getreten. Damit stellen sich auch neue Fragen zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Charta sowie an die Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Insbesondere auch wegen des Protokolls, durch welches dem Vereinigten Königreich und Polen – im Nachhinein auch der Tschechischen Republik – besondere Garantien im Blick auf die Charta zugestanden wurden. Julia Mall befasst sich mit der für das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht insgesamt grundlegenden Frage nach der Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte, die in der Rechtsprechung und der Literatur noch keiner eindeutigen Antwort zugeführt worden ist.

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2. Teil: Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte nach dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

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2. Teil Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte nach dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich 99 6. Kapitel Hintergründe des Protokolls Nr. 30 Besondere Bedenken gegen eine mögliche Ausweitung der Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten durch die Charta hatte von Anfang an das Vereinigte König- reich. Der deutlichste Ausdruck dieser Bedenken findet sich im Protokoll Nr. 30. Hierin wird versucht die Bindung an die Grundrechtecharta abzuschwächen. Neben einer Präambel umfasst das Protokoll zwei Artikel: „Art. 1 (1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten König- reichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen. (2) Insbesondere – und um jeden Zweifel auszuräumen – werden mit Titel IV der Charta keine für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden Rechte ge- schaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat. Art. 2 Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die Praxis Polens anerkannt sind.“ Das...

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