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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

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Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

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Erster Teil: Notwendigkeit eines originären Leistungsschutzrechts für Presseverleger ?

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11 Erster Teil: Notwendigkeit eines originären Leistungs- schutzrechts für Presseverleger ? Ein erster inoffizieller Entwurf und die B. Argumente der Befürworter eines Leistungsschutzrechts Der erste inoffizielle Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, der seit Mai 2010 im Internet kursiert, soll eine Diskussionsbasis schaffen. An- hand dessen sollen im Folgenden die Forderungen der Befürworter eines Leis- tungsschutzrechts herausgearbeitet werden. Zunächst folgt eine wertungsfreie Darstellung, die zu einem späteren Zeitpunkt rechtspolitisch, ökonomisch und rechtlich analysiert wird. I. Der Entwurf Der erste inoffizielle Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger55 (UrhG-E) wurde durch „die Presseverlage“ und einen Vorschlag der Gewerk- schaften DJV und ver.di formuliert. „Die Presseverlage“ sind in diesem Fall große deutsche Verlagshäuser wie Burda und Axel-Springer.56 Um die Basis der folgenden Auseinandersetzung mit einem Leistungs- schutzrecht festzulegen, wird der Entwurf hier wörtlich abgedruckt. Gründe für die Formulierung des Tatbestandes werden, abgesehen von rückläufigen Ein- nahmen der Presseverlage, in dem Schreiben nicht genannt. Die Verlage und Gewerkschaften sind grundsätzlich von dem Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, überzeugt. 55 Der Entwurf ist im Netz zu finden unter: http://www.irights.info/blog/arbeit2.0/wp- content/uploads/2010/05/Leistungsschutzrecht-Gewerkschaftssynopse.pdf, zuletzt abge- rufen am: 02.05.12. 56 Wieduwilt, K&R 2010, 555 (556); Nolte, ZGE 2010, 165 (169); http://leistungsschutz recht.info/stimmen-zum-lsr/blog-beitrag/entwurf-fuer-das-leistungsschutzrecht-fuer- presseverleger-nie-dagewesene-rechtsverwirrung, zuletzt abgerufen am: 02.05.12. 12 § 87f Schutz des Presseverlegers Entwurf Presseverleger Vorschlag Gewerkschaften (1) Der Presseverleger hat das ausschließ- liche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Das Recht ent- steht nicht...

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