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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

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Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

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H. Rechtliche Probleme bei der entwickelten Ausgestaltung

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164 Rechtliche Probleme bei der entwickelten H. Ausgestaltung Der in dieser Arbeit entwickelte Tatbestand erfüllt die Anforderungen an ein Immaterialgüterrecht. Auch lässt er sich als Leistungsschutzrecht in das UrhG einfügen, weil bereits ähnliche Leistungen unter Schutz stehen. Der Tatbestand wurde aber noch nicht auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäi- sche Urheberrecht untersucht. Dies soll nun geschehen. I. Problematische Schrankenregelungen In den Diskussionen um das deutsche Urheberrecht wird insbesondere ange- zweifelt, dass ein Leistungsschutzrecht in der von den Verlegern gewünschten Form, mit der Regelung zur vorübergehenden Vervielfältigungshandlung (§ 44a UrhG) in Einklang stünde. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Aus- schluss von Schranken für Leistungsschutzinhaber, im Speziellen für die Presse- verleger, mit den Grundsätzen des Urheberrechts vereinbar ist. Bedenken der Leistungsschutzrechtsgegner werden bezüglich des Zitatrechts und des Verviel- fältigungsrechts im privaten Bereich geäußert. Kurz lässt sich feststellen, dass das Zitatrecht nach § 51 UrhG durch die Formulierung des Leistungsschutzrechts nicht beeinträchtigt wird.821 Es wird weder ausdrücklich für Presseprodukte ausgeschlossen, noch lässt sich ein Aus- schluss aus irgendeiner Formulierung entnehmen. Das Zitatrecht soll der „freien geistigen Auseinandersetzung“822 mit Werken dienen. Die Möglichkeit, Teile aus Presseerzeugnissen zu Zitatzwecken i.S.d. § 51 UrhG zu nutzen, wird wei- terhin uneingeschränkt gegeben sein, auch wenn der Zugang, bzw. das Lesen im Internet vergütungspflichtig würde. Verglichen mit einer herkömmlichen Pa- pierzeitung ist der Fall nicht anders gelagert. F...

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