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Die zweigliedrige Personengesellschaft in der Insolvenz

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Malte Engeler

Die Arbeit behandelt mit der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter in der zweigliedrigen Personengesellschaft einen Problemkomplex, der in der Praxis ständig vorkommt und kontrovers diskutiert wird. Das Ziel der Gesetzgebung durch die Neuregelung des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB die Gesellschaft von der Insolvenz eines Gesellschafters unabhängiger zu machen, ist in der zweigliedrigen Personengesellschaft nicht erreicht worden. Vielmehr wirft die Norm vielfältige Folgeprobleme für die Durchführbarkeit eines Insolvenzverfahrens und die Haftung des verbleibenden Gesellschafters – gerade in der Kommanditgesellschaft – auf, zu deren Lösung in der Literatur im Wesentlichen zwei Theorien vertreten werden, die Reduktionslösung und die Analogielösung zu §§ 315 ff. InsO. Eine rechtsdogmatisch präzise und vergleichbare Herausarbeitung der beiden Lösungswege ist bisher monographisch noch nicht erfolgt. Die Arbeit entwickelt die Ansätze über die bisher vertretenen Lösungswege hinaus weiter, fördert die Klärung und Bestimmtheit der in der Diskussion verwandten Begriffe und zeigt mit Blick auf die europäische Insolvenzverordnung Entwicklungsmöglichkeiten für die zukünftige Losung des Problemfeldes.

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C. Ergebnis

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Im Ergebnis lässt sich damit festhalten, dass die Simultaninsolvenz der zwei- gliedrigen Gesellschaft nur mit dem Zusammenspiel von Reduktionslehre und Analogielösung gelöst werden kann. Grundsätzlich führt an dem Wortlaut des § 131 Abs. § Nr. 2 HGB kein Weg vorbei. Scheidet ein Gesellschafter auf Grund seiner Insolvenz aus der Gesell- schaft aus, so wird die Gesellschaft aufgelöst und das Gesellschaftsvermögen geht ohne Liquidation auf den verbleibenden Gesellschafter über. Die Lösung über §§ 315 ff. InsO gewährleistet in diesem Fall die Insolvenzfähigkeit des ehemaligen Gesellschaftsvermögens und erreicht auch für die Haftungsfrage des verbleibenden Gesellschafters angemessene Ergebnisse. Die Analogielösung kommt zudem ohne ungenaue Abgrenzungen zwischen Simultanität oder Sukzessivität der einzelnen Verfahrenseröffnungen aus und ermöglich stets rechtssichere Entscheidungen über die Folgen der einzelnen Ver- fahrenseröffnungen. Die Reduktionstheorie führt hier zu den bekannten Abgrenzungsproblemen zwischen Simultanität und Sukzessivität, die bisher nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit wird in der zweigliedrigen Gesellschaft die Insolvenz eines Gesell- schafters zwar wieder entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers zum Auflö- sungsgrund für die Gesellschaft. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit je- doch hinzunehmen. Die Lösung über die Reduktion des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB ist zwar gangbar, wenn die Simultanität der Verfahrenseröffnungen durch den Anscheinsbeweis erkannt werden kann und beide Verfahren entsprechend der zeitlichen Grenzen aus § 167 ZPO eröffnet werden. Eine Reduktion des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB er- scheint sogar notwendig,...

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