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Behavioural Targeting im Internet – Datenschutz durch lauterkeitsrechtlich gestützte Selbstregulierung?

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Sabine Himmels

Online Behavioural Targeting bezeichnet die Erstellung von Profilen nach Nutzergewohnheiten zum Zweck der zielgenauen Versorgung mit Produktangeboten und Werbung. Der im deutschen und europäischen Datenschutzrecht geltende Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt erlaubt die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur mit Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung setzt dabei eine ausreichende Information des Nutzers über die vorgesehene Datenverwendung voraus, deren Anforderungen für die Anbieter der Online-Dienste aber nur schwer zu erfüllen sind. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, wird geprüft, ob durch eine Selbstregulierung der Werbewirtschaft einheitliche Anforderungen an die Aufklärung des Nutzers und so eine Einwilligung für die Praxis geschaffen werden kann. Diese soll rechtlich durch Verbände und Konkurrenten, also über das UWG, durchgesetzt werden.

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D. Gesamtergebnis

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I. Beim Online Behavioural Targeting wird das Surfverhalten der einzelnen In- ternetnutzer über einen längeren Zeitraum verfolgt. Anders als bei sonstigen Formen der personalisierten Online-Werbung, wie beispielsweise dem kontext- bezogenen oder dem semantischen Targeting, erfolgt die Werbeauslieferung nicht aufgrund des konkreten Moments der Nutzeraktion, sondern aufgrund ei- nes über einen längeren Zeitraum erstellten Benutzerprofils. Die typische Tech- nologie zur Verfolgung und Aufzeichnung des Nutzerverhaltens ist der Einsatz von Tracking-Cookies. In den Cookies können u. a. Identifikationsmerkmale des Internetnutzers, die bei der Internetnutzung getätigten Aktionen oder durch den Nutzer angegebene Profilinformationen gespeichert werden. Werden diese An- gaben verknüpft, ergeben sich umfassende Informationen über die Interessen, Gewohnheiten und Vorlieben des jeweiligen Internetnutzers. Noch größere Aus- sagekraft kommt den Daten zu, wenn sie mit mathematisch-statistischen Analy- severfahren ausgewertet werden. Solche Nutzerprofile sind für die Werbewirtschaft wertvoll, da hierdurch die Effizienz und der Preis der Werbeauslieferung gesteigert werden können. Die Unternehmen betonen, dass es ihnen nicht auf die Identifizierung einzelner Per- sonen, sondern nur um die Zuordnung in einzelne Zielgruppen geht. Daten- schützer und Betroffene sehen gleichwohl die Privatsphäre der Internetnutzer betroffen. Sie fürchten einen Missbrauch des umfassenden Datentatbestands. Gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre ergeben sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und – konkretisierend für die Datenverarbei- tung durch nicht-öffentliche Stellen – durch die Regelungen der §§ 27 ff. BDSG und die bereichsspezifischen Regelungen der §§ 11 ff. TMG. Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch nicht in der Lage, Online Behavioural Targeting inte- ressengerecht...

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