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Behavioural Targeting im Internet – Datenschutz durch lauterkeitsrechtlich gestützte Selbstregulierung?

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Sabine Himmels

Online Behavioural Targeting bezeichnet die Erstellung von Profilen nach Nutzergewohnheiten zum Zweck der zielgenauen Versorgung mit Produktangeboten und Werbung. Der im deutschen und europäischen Datenschutzrecht geltende Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt erlaubt die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur mit Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung setzt dabei eine ausreichende Information des Nutzers über die vorgesehene Datenverwendung voraus, deren Anforderungen für die Anbieter der Online-Dienste aber nur schwer zu erfüllen sind. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, wird geprüft, ob durch eine Selbstregulierung der Werbewirtschaft einheitliche Anforderungen an die Aufklärung des Nutzers und so eine Einwilligung für die Praxis geschaffen werden kann. Diese soll rechtlich durch Verbände und Konkurrenten, also über das UWG, durchgesetzt werden.

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B. Möglichkeit des rechtskonformen Einsatzesvon Online Behavioural Targeting durchSelbstregulierung?

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68 B. Möglichkeit des rechtskonformen Einsatzes von Online Behavioural Targeting durch Selbstregulierung? Nach den Vorgaben des BDSG und TMG ist die derzeitige Ausgestaltung des Online Behavioural Targeting verboten. Das zivilrechtliche allgemeine Persön- lichkeitsrecht ist zwar zu konturenlos, um eine Alternative zu dem derzeitigen imperativen Regelungsmodell zu bilden, gibt aber gleichwohl zwingende Rah- menvorgaben vor. Ein Verbot von Online Behavioural Targeting ist wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Werbewirtschaft letztlich nicht ge- wollt. Daher ist zu prüfen, ob die von der Werbewirtschaft favorisierte Lösung der Selbstregulierung geeignet ist, innerhalb der aufgezeigten Grenzen von Da- tenschutzrecht und zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht, einen inte- ressengerechten Ausgleich zwischen der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und den Interessen der Werbewirtschaft zu schaffen. Um diese Frage zu beantworten, sind zunächst die grundlegenden Charakte- ristika der Selbstregulierung aufzuzeigen. Hierbei können die Selbstregulie- rungsmechanismen unterschiedlich ausgestaltet sein. Anhand einer Auswahl der zum Teil schon bestehenden, zum Teil im Datenschutzrecht vorgesehenen In- strumente soll eine Einordnung in die unterschiedlichen Selbstregulierungs- mechanismen erfolgen. Es soll gezeigt werden, inwieweit im bestehenden Recht Gestaltungsspielraum für eine Selbstregulierung ist und welche Anforderungen diese erfüllen muss, um eine Wirkung für die Beurteilung von Online Behav- ioural Targeting zu entfalten. Auf der Basis der getroffenen Einordnung sollen dann Eckpunkte entwickelt werden, die zur Rechtskonkretisierung für den da- tenschutzkonformen Einsatz von Online Behavioural Targeting beitragen kön- nen. 69 I. Das Modell der Selbstregulierung im Datenschutzrecht 1. Begriff und Zielsetzung der Selbstregulierung a) Begriffsbestimmung Als Selbstregulierung...

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