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Behavioural Targeting im Internet – Datenschutz durch lauterkeitsrechtlich gestützte Selbstregulierung?

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Sabine Himmels

Online Behavioural Targeting bezeichnet die Erstellung von Profilen nach Nutzergewohnheiten zum Zweck der zielgenauen Versorgung mit Produktangeboten und Werbung. Der im deutschen und europäischen Datenschutzrecht geltende Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt erlaubt die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur mit Einwilligung des Nutzers. Die Einwilligung setzt dabei eine ausreichende Information des Nutzers über die vorgesehene Datenverwendung voraus, deren Anforderungen für die Anbieter der Online-Dienste aber nur schwer zu erfüllen sind. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, wird geprüft, ob durch eine Selbstregulierung der Werbewirtschaft einheitliche Anforderungen an die Aufklärung des Nutzers und so eine Einwilligung für die Praxis geschaffen werden kann. Diese soll rechtlich durch Verbände und Konkurrenten, also über das UWG, durchgesetzt werden.

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C. Durchsetzung der Selbstregulierung fürOnline Behavioural Targeting durchLauterkeitsrecht?

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121 C. Durchsetzung der Selbstregulierung für Online Behavioural Targeting durch Lauterkeitsrecht? Möglicherweise können die Instrumente des UWG einer Selbstregulierung für den Einsatz von Online Behavioural Targeting zur Durchsetzung verhelfen. Es ist zu prüfen, ob das UWG etwaige Verstöße sanktionieren kann und ob durch die Regelungen sogenannte „Trittbrettfahrer“ ausgeschlossen sowie Außenseiter der Selbstregulierung zumindest an die Grundbedingungen eines auf Informati- on und Transparenz basierenden Datenschutzkonzepts gebunden werden kön- nen. I. Anwendbarkeit des UWG auf die Selbstregulierung 1. Allgemeines Bei den Vorgaben der Selbstregulierung handelt es sich um einheitliche Rege- lungen für die Gruppe der sich selbst regulierenden Akteure. Eine Allgemein- verbindlichkeit kommt diesen Regelungen nicht zu. Das UWG richtet sich schon seinem Namen nach gegen unlauteren Wettbe- werb. Der Gesetzeszweck wird in § 1 UWG genauer beschrieben. Danach be- steht er darin, Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor un- lauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen. Diese Auslegungsdirektive ist bei der Anwendung der einzelnen Tatbestände des UWG zu berücksichtigen.675 Die Unlauterkeit als maßgebliches Kriterium für unzulässiges Wettbewerbs- verhalten geht auf die Terminologie des europäischen Gemeinschaftsrechts zu- rück.676 Durch die Anpassung an das europäische Recht wurde das bis dahin maßgebliche Merkmal der Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung abge- 675 Fezer, in: ders., UWG Bd. 1, § 1 Rn. 15 f.; v. Ungern-Sternberg, in: Gloy/Loschelder/ Erdmann, Hdb Wettbewerbsrecht, § 23 Rn. 2. 676 Vgl. hierzu ausführlich Sosnitza, in: MüKo UWG; § 3 Rn. 50 ff. 122 löst.677 Im...

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