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Der bayerische Jugendstrafvollzug in Theorie und Praxis

Betrachtet vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.5.2006

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Simona Markert

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 31.5.2006 die damaligen rudimentären Regelungen des Jugendstrafvollzugs für verfassungswidrig. Zugleich gab es dem Gesetzgeber zur Umsetzung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes eine Frist bis zum 31.12.2007. Mit Inkrafttreten des BayStVollzG am 1.1.2008 haben die Jugendlichen und Heranwachsenden in den bayerischen Jugendstrafvollzugsanstalten nach jahrelangem Bemühen schließlich eine gesetzliche Grundlage erhalten. Die Arbeit zeigt die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den bayerischen Jugendstrafvollzug auf und bewertet diese. Dabei wird den Neuregelungen besonderes Augenmerk gewidmet. Befragungen der bayerischen Anstaltsleiter wurden in die Ausführungen eingearbeitet und stellen einen Bezug zur Praxis her.

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C. Rechtliche Grundlagen

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I. Geltende Rechtslage bis zum 31.12.2007 Die über 30-jährige Phase des gesetzgeberischen Bemühens um die Beseitigung des „gesetz- losen“ Zustandes des Jugendstrafvollzugs ist nun zwar – dank der Entscheidung des BVerfG vom 31.5.2006164 – endlich zu Ende. Um aufzuzeigen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Grundrechtseingriffe über Jahrzehnte im Jugendstrafvollzug vollzogen wurden, soll an dieser Stelle ein kurzer Rückblick auf die bis zum 31.12.2007 geltenden Regelungen geworfen wer- den. 1. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe durch rudimentäre Regelungen Die gesetzlichen Regelungen des Jugendstrafvollzugs deutschlandweit waren lediglich rudi- mentär in den §§ 91, 92, 110, 115 JGG, §§ 176, 178 StVollzG und den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug) geregelt. Außerdem bestand für junge Gefangene die Möglichkeit, sich gemäß §§ 23, 25 EGGVG gegen Maßnahmen der Strafvollzugsbehörde an den Strafsenat des Oberlandesgerichts wenden.165 Eine dem Erwach- senenstrafvollzug entsprechende gesetzliche Normierung von Ermächtigungen von Grund- rechtseingriffen fehlte hingegen. a) Die Regelungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) aa) Die §§ 91, 92 JGG a.F. Die wesentlichen Regelungen fanden sich im Jugendgerichtsgesetz, §§ 91 und 92 JGG a.F. § 110 Abs. 1 JGG erklärt diese Vorschriften für Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht zu einer Jugendstrafe verurteilt wurden, für entsprechend anwendbar. (1) Die allgemeine Rahmenvorschrift des § 91 JGG a.F. „§ 91 Aufgabe des Jugendstrafvollzugs a.F. (1) Durch den Vollzug der Jugendstrafe soll der Verurteilte dazu erzogen werden, künf- tig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu führen. 164 Vgl. dazu Punkt C.II. 165 Vgl. Schaffstein/Beulke, 2002, 35. 64 (2) 1Ordnung, Arbeit, Unterricht, Leibesübungen und sinnvolle Besch...

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