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Die Inkongruenz zwischen Bewertungsstichtag und Abfindung ausgeschlossener Gesellschafter

Michael Weber

Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung. Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB) entsprechend herangezogen. Im Aktienrecht findet sich mit §§ 327 a ff AktG die Möglichkeit, Minderheitsaktionäre zwangsweise auszuschließen (sogenanntes «Squeeze-Out»). Wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, so stellt sich zunächst das Rechtsproblem der Bemessung der Abfindung, das regelmäßig eine Anteils- und Unternehmensbewertung erforderlich macht. Ein Problem ist ebenfalls, dass Bewertungsstichtag und Ausscheiden aus der Gesellschaft auseinander fallen und die Abfindung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt ausbezahlt wird. Welche Rechte dem Auszuschließenden im Zeitraum zwischen Bewertungsstichtag und Ausscheiden – der sich über mehrere Jahre erstrecken kann – zustehen, ist gesetzlich nicht geregelt und umstritten. Die Arbeit befasst sich mit dieser Problematik, die sich gleichermaßen für die oHG, GmbH und AG stellt. Sie zeigt die gesellschaftsspezifisch bedingten Unterschiede auf und schlägt einen einheitlichen Lösungsansatz vor.

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1.Teil Einleitung

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I. Einführung in die Problematik Der Gesetzgeber schafft mit § 737 BGB, § 140 Abs. 1 HGB und §§ 327 a ff AktG für die GbR, oHG, KG und AG explizit die Möglichkeit, unliebsam ge- wordene Gesellschafter aus verschiedenen Gründen aus der Gesellschaft auszu- schließen. Aber auch für die GmbH ist ein Ausschluss aus wichtigem Grund auch ohne spezielle gesetzliche Regelung in analoger Anwendung des § 140 HGB anerkannt. Der Ausschluss und die anschließende Auseinandersetzung mit dem Gesell- schafter vollziehen sich in allen Ausschlussfällen in mehreren Schritten. Das Ausschlussverfahren beginnt mit der Beschlussfassung der Gesellschafter über den Ausschluss. Mit der Beschlussfassung selbst scheidet der Auszuschließende aber – mit Ausnahme der GbR – noch nicht aus der Gesellschaft aus. Üblicher- weise wird das Vorliegen der Ausschlussvoraussetzungen in einem gerichtli- chen Verfahren überprüft. Erst mit der Entscheidung über den Ausschluss scheidet der Auszuschließende aus der Gesellschaft aus. Es folgt daraufhin die Auseinandersetzung mit dem Ausgeschlossenen. Machen die Gesellschafter von ihrem Ausschlussrecht Gebrauch und schlie- ßen einen der ihren aus der Gesellschaft aus, so ist der auszuschließende Gesell- schafter mittels Abfindung angemessen für den Verlust seiner Gesellschafter- stellung zu entschädigen. An die Stelle seiner gesellschaftlichen Beteiligung tritt die Abfindung, deren Höhe sich nach dem „wahren“ Wert des Gesellschaftsan- teils zu einem gesetzlich bestimmten Bewertungsstichtag bemisst. Bewertungs- stichtag müsste an sich der Tag des Verlustes der Beteiligung, mithin der Tag des Ausscheidens aus der Gesellschaft sein. Kraft gesetzlicher Anordnung wird der Bewertungsstichtag in den...

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