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Die Inkongruenz zwischen Bewertungsstichtag und Abfindung ausgeschlossener Gesellschafter

Michael Weber

Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung. Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB) entsprechend herangezogen. Im Aktienrecht findet sich mit §§ 327 a ff AktG die Möglichkeit, Minderheitsaktionäre zwangsweise auszuschließen (sogenanntes «Squeeze-Out»). Wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, so stellt sich zunächst das Rechtsproblem der Bemessung der Abfindung, das regelmäßig eine Anteils- und Unternehmensbewertung erforderlich macht. Ein Problem ist ebenfalls, dass Bewertungsstichtag und Ausscheiden aus der Gesellschaft auseinander fallen und die Abfindung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt ausbezahlt wird. Welche Rechte dem Auszuschließenden im Zeitraum zwischen Bewertungsstichtag und Ausscheiden – der sich über mehrere Jahre erstrecken kann – zustehen, ist gesetzlich nicht geregelt und umstritten. Die Arbeit befasst sich mit dieser Problematik, die sich gleichermaßen für die oHG, GmbH und AG stellt. Sie zeigt die gesellschaftsspezifisch bedingten Unterschiede auf und schlägt einen einheitlichen Lösungsansatz vor.

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2. Teil Die Grundlagen der Anteils- und Unternehmensbewertung

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7 2. Teil Die Grundlagen der Anteils- und Unternehmens- bewertung Allen hier zu untersuchenden Fällen des zwangsweisen Ausscheidens aus einer Gesellschaft ist gemeinsam, dass, kraft gesetzlicher Anordnung, an die Stelle der Beteiligung an der Gesellschaft ein Anspruch auf Abfindung tritt. Von zen- traler Bedeutung für die Auslegung der abfindungsregelnden Normen und die Anforderungen an eine „angemessene“ Abfindung sind die verfassungsrechtli- chen Vorgaben des Art. 14 GG. Die Höhe der Abfindung bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung an der Gesellschaft und mithin nach dem Anteilswert. Um den Wert des Geschäftsanteils zu ermitteln, der den Anteil am Wert des gesam- ten Unternehmens repräsentiert, ist es grundsätzlich3 erforderlich, den Wert des Unternehmens selbst zu ermitteln. Zu diesem Zweck gilt es das Unternehmen anhand anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden zu bewerten. I. Die abfindungsregelnden Normen Der Gesetzgeber selbst gibt die für die Anteilsbewertung maßgeblichen „Wei- chenstellungen“ vor.4 Die älteste – und deshalb auch als „traditioneller Aus- gangspunkt“5 der Unternehmensbewertung bezeichnete – abfindungsregelnde Norm findet sich mit § 738 Abs. 1 S. 2 BGB. In unmittelbarer Anwendung gilt dieser zwar ausschließlich für den wenig relevanten Ausschluss aus der GbR. Gleichwohl ist dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen, denn über die Verwei- sungsnormen §§ 105 Abs. 3 und 161 Abs. 2 HGB findet dieser, modifiziert durch § 140 Abs. 2 HGB, auch auf die oHG und die KG Anwendung.6 Darüber hinaus sind § 738 Abs. 1 S. 2 BGB und § 140 Abs. 2 HGB nach einhelliger Auffassung analog auf den gesetzlich...

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