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Die Inkongruenz zwischen Bewertungsstichtag und Abfindung ausgeschlossener Gesellschafter

Michael Weber

Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung. Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB) entsprechend herangezogen. Im Aktienrecht findet sich mit §§ 327 a ff AktG die Möglichkeit, Minderheitsaktionäre zwangsweise auszuschließen (sogenanntes «Squeeze-Out»). Wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, so stellt sich zunächst das Rechtsproblem der Bemessung der Abfindung, das regelmäßig eine Anteils- und Unternehmensbewertung erforderlich macht. Ein Problem ist ebenfalls, dass Bewertungsstichtag und Ausscheiden aus der Gesellschaft auseinander fallen und die Abfindung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt ausbezahlt wird. Welche Rechte dem Auszuschließenden im Zeitraum zwischen Bewertungsstichtag und Ausscheiden – der sich über mehrere Jahre erstrecken kann – zustehen, ist gesetzlich nicht geregelt und umstritten. Die Arbeit befasst sich mit dieser Problematik, die sich gleichermaßen für die oHG, GmbH und AG stellt. Sie zeigt die gesellschaftsspezifisch bedingten Unterschiede auf und schlägt einen einheitlichen Lösungsansatz vor.

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4. Teil Der Ausschluss aus der GmbH

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Die Möglichkeit, sich eines Mitgesellschafters zu entledigen, ist im GmbHG nur unvollständig geregelt. Nur für die Zwangseinziehung (§ 34 Abs. 2 GmbHG) und die Kaduzierung (§§ 21 ff GmbHG) existieren spezielle gesetzliche Rege- lungen.1018 Von der Einziehung von Geschäftsanteilen gem. § 34 GmbHG, die sich gegen den Geschäftsanteil richtet und diesen vernichtet, ist der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund gedanklich zu trennen, der sich gegen den Anteilsinhaber selbst richtet und den Geschäftsanteil als solchen un- berührt lässt.1019 Die vorliegende Untersuchung soll sich ausschließlich auf den gegen den Ge- sellschafter gerichteten Ausschluss im engeren Sinn1020 beschränken. Dieser ist für die GmbH nicht speziell gesetzlich geregelt, aber dem Grunde nach allge- mein anerkannt. Für die Einziehung von Geschäftsanteilen hat sich bis zur Entscheidung des BGH vom 24.01.2012 während der Phase zwischen der Fassung des Einzie- hungsbeschlusses und der vollständigen Abfindungszahlung eine vergleichbare Problematik gestellt,1021 auf die die Überlegungen für die Phase zwischen der Rechtskraft des Ausschlussurteils und der vollständigen Zahlung der Abfindung (s. dazu unten unter IV. und V.) entsprechend übertragbar waren.1022 I. Die Phasen bei Ausschluss aus einer GmbH Ausschluss und Auseinandersetzung mit dem Gesellschafter vollziehen sich auch beim Ausschluss aus einer GmbH grundsätzlich in zwei Phasen, der 1018 S. dazu statt aller Sosnitza in Michalski, GmbHG, Anh. § 34 Rn. 3. 1019 Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34 Rn. 1; Strohn in MünchKommGmbHG, § 34 Rn. 2 und 4. 1020 Sosnitza in Michalski, GmbHG, Anh....

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