Show Less

Die Inkongruenz zwischen Bewertungsstichtag und Abfindung ausgeschlossener Gesellschafter

Michael Weber

Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung. Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB) entsprechend herangezogen. Im Aktienrecht findet sich mit §§ 327 a ff AktG die Möglichkeit, Minderheitsaktionäre zwangsweise auszuschließen (sogenanntes «Squeeze-Out»). Wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, so stellt sich zunächst das Rechtsproblem der Bemessung der Abfindung, das regelmäßig eine Anteils- und Unternehmensbewertung erforderlich macht. Ein Problem ist ebenfalls, dass Bewertungsstichtag und Ausscheiden aus der Gesellschaft auseinander fallen und die Abfindung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt ausbezahlt wird. Welche Rechte dem Auszuschließenden im Zeitraum zwischen Bewertungsstichtag und Ausscheiden – der sich über mehrere Jahre erstrecken kann – zustehen, ist gesetzlich nicht geregelt und umstritten. Die Arbeit befasst sich mit dieser Problematik, die sich gleichermaßen für die oHG, GmbH und AG stellt. Sie zeigt die gesellschaftsspezifisch bedingten Unterschiede auf und schlägt einen einheitlichen Lösungsansatz vor.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Teil Zusammenfassung der Untersuchung

Extract

I. Zur Anteils- und Unternehmensbewertung 1. Die verfassungsrechtlich gebotene „wirtschaftlich volle“ Entschädigung (Art. 14 GG) erfordert es, den Auszuschließenden so zu stellen, wie er bei einer freien Deinvestitionsentscheidung stehen würde. Dem Auszuschließenden ist zu ermöglichen, ohne wirtschaftlichen Nachteil aus der Gesellschaft auszuschei- den. Der Verkehrswert des Anteils bildet stets die Untergrenze für die Bemes- sung der Abfindung (s. 2. Teil II). 2. Die maßgebliche Bewertungsperspektive zur Ermittlung des Verkehrswer- tes der Beteiligung ist diejenige eines markttypischen Dritten, der mit seiner Be- teiligung ausschließlich finanzielle Ziele verfolgt (s. 2. Teil V. 2. e)). 3. In Kombination mit dem Ertragswertverfahren bestimmt der Bewertungs- stichtag, wem die zukünftigen Erträge in personeller Hinsicht zuzuordnen sind. Bis zum Bewertungsstichtag ist die konkrete Nutzung ausschließlich dem Rechtsvorgänger, danach hingegen dem Rechtsnachfolger zuzuordnen. Dabei ist aber zu beachten, dass sich die Gewinnbeteiligung nach dem Be- wertungsstichtag auf (anteilige) Geschäftsjahre vor diesem Zeitpunkt beziehen kann. Zu diesem Stichtag bereits verselbständigte Dividendenansprüche, hin- sichtlich derer die Ausgeschlossenen ein eigenständiges Forderungsrecht erwor- ben haben, dürfen nicht als Bewertungsgrundlage in die Ertragswertermittlung einfließen. Nicht verselbständigte, aber auf den Zeitraum vor dem Bewertungs- stichtag entfallende Dividende wäre an sich gem. § 101 Nr. 2 HS. 2 BGB vom Rechtsnachfolger herauszugeben. Es erscheint dennoch vorzugswürdig, diese (anteilige) Dividende stattdessen in prognostizierter Form in die Abfindung ein- fließen zu lassen (s. 2. Teil VII. 1. c)). 4. Die Bewertungskalküle gehen fiktiv davon...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.