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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 4 Das Recht der Schuldverhältnisse

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Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die Bedeutung und die verschie- denen Arten der Schuldverhältnisse nach iranischem Recht gegeben. A. Begriff und Bedeutung des Schuldverhältnisses Im iranischen Schuldrecht zeigt sich besonders, in welchem Maße das ZGB vom französischen Recht geprägt wurde. Die Anordnung der einzelnen Vorschriften und die Systematik des Gesetzes entsprechen weitgehend denen des Code civil. I. Gesetzessystematik Das ZGB kennt, ähnlich wie der Code civil, keine Kategorie „Recht der Schuld- verhältnisse“, wie sie der deutsche Gesetzgeber im zweiten Buch des BGB gere- gelt hat. Einzelne Vorschriften zum Schuldvertragsrecht finden sich im ersten Band des ZGB, zweites Kapitel des zweiten Buches, unter dem Titel „Verträge, Ge- schäfte und Verpflichtungen“ (Art. 183 ff. ZGB). Dort wird das allgemeine Ver- tragsrecht im ersten Teil (Art. 183 – 300 ZGB) behandelt. Gegenstand des zwei- ten Teils (Art. 300 – 337 ZGB) sind die gesetzlichen Schuldverhältnisse. II. Der Begriff des Schuldverhältnisses („taahhod“) Zunächst soll der Begriff des Schuldverhältnisses „taahhod“ im iranischen Recht erörtert werden. 1. Allgemeines Der Begriff „taahhod“ entspricht in seiner Bedeutung und Reichweite der fran- zösischen „obligation“ und bezeichnet das Schuldverhältnis als übergeordnete Begrifflichkeit, auch wenn ihn das ZGB nicht einheitlich verwendet.114 Anders als der Begriff des Vertrages ist er im ZGB nicht definiert. Lediglich in Art. 183 114 Amir-Soleymani, a.a.O., S. 70; eine umfassende Darstellung zum Begriff „taahhod“ bie- tet Katouzian, Hou-e madani, e’ml hou-i/ arrdd – i, S. 1-25. 22 ZGB wird auf das Schuldverhältnis...

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