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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 7 Die Stellvertretung („namjandegi“)

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Auf dem Gebiet der Stellvertretung enthält das ZGB, vergleichbar mit dem Code civil, keine zusammengefassten Vorschriften, wie sie das deutsche BGB in den §§ 164 – 169 aufweist. Im allgemeinen Vertragsrecht finden sich lediglich in den Art. 196 – 198 ZGB einige unvollständige Regelungen.580 Für die Erörte- rung des Stellvertretungsrechts muss daher neben den wenigen allgemeinen Vorschriften auch auf die Normen des besonderen Schuldvertragsrechts zurück- gegriffen werden. Die gesetzliche Vertretung ist im Rahmen der Vermögensverwaltung Min- derjähriger und des Vormundschaftsrechts (Art. 1180 ff. ZGB) geregelt. Für die rechtsgeschäftliche Vertretung sind die Vorschriften über den Auftrag (Art. 656 ff. ZGB) heranzuziehen.581 Im Bereich der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung hat das Fehlen allge- meiner Vorschriften zur Folge, dass eine klare Trennung zwischen dem kausalen Innenverhältnis (Auftrag) und dem abstrakten Außenverhältnis (Vollmacht) fehlt. Denn eine ausdrückliche Trennung findet sich weder im ZGB, noch wird sie von der gängigen iranischen Lehre erwähnt.582 Insoweit entspricht das irani- sche Stellvertretungsrecht dem französischen Vorbild.583 Dieses Prinzip der Einheit von Stellvertretung und Vollmacht zeigt sich insbesondere in der syno- nymen Verwendung der Begriffe Auftrag und Vollmacht im Gesetz. Art. 656 ff. ZGB sprechen von „weklat“ und meinen den Auftrag als das zugrunde liegende Rechtsgeschäft. Zugleich heißt es in Art. 198 ZGB „weklat“, obwohl hier die Vollmacht gemeint zu sein scheint. Damit folgt das iranische Stellvertretungsrecht der Systematik des Code ci- vil und hat auch einige Grundsätze aus dem französischen Recht übernommen. Allerdings...

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