Show Less

Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

Series:

Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 9 Die Lösung der Fälle des § 242 BGB im iranischen Recht

Extract

Der nachfolgende Abschnitt befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit der in § 242 BGB enthaltene Grundsatz im iranischen Recht Geltung findet. A. Gesetzliche Regelungen Auch im Iran wird die Notwendigkeit erkannt, Verträge über ihren Wortlaut hinaus auszulegen und zu korrigieren. Diese Korrektur, die nach deutschem Recht unter anderem über den in § 242 BGB enthaltenen Grundsatz vorgenom- men wird,653 findet im iranischen Recht – anders als im französichen Recht - keine klare normative Grundlage. Eine Art. 1134 a.E. Code civil vergleichbare Regelung, wonach die Verträge „bonne foi“ auszulegen sind, ist im ZGB nicht zu finden. In Art. 219 ZGB, der im übrigen Art. 1134 Code civil nachgebildet wurde, wurde die entsprechende Passage, die auf die „bonne foi“ hinweist, nicht aufgenommen. B. Standpunkt der iranischen Lehre Auch in der iranischen Lehre finden sich unter dem Stichwort „bonne foi“ („hosn-e nijjat“)654 keine brauchbaren Ansätze für die Lösung der Fälle, die in Deutschland über § 242 BGB gelöst werden. Einige namhafte Autoren sprechen die Fälle der „bonne foi“ gar nicht oder nur unzureichend an. Eine Darstellung der einzelnen Fallgruppen wird ebenso wenig geboten wie ein konkreter Lö- sungsansatz.655 Das Bedürfnis, eine normative Korrektur im Einzelfall vorzunehmen, wird zum Teil in der iranischen Literatur angesprochen und zugleich angenommen, dass die französische Lösung dieser Fälle entsprechend auf das iranische Recht angewendet werden sollte.656 Allerdings wird auch von diesen Autoren keine differenzierte, fallgruppenorientierte Darstellung der Rechtslage geboten. 653 Bamberger/Roth-Grüneberg/Sutschet, BGB, § 242...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.