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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 10 Das allgemeine Leistungsstörungsrecht

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Wie bereits mehrfach dargestellt, findet sich im iranischen ZGB eine vom deut- schen Recht weitgehend abweichende Verteilung der Normen im Bereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts. Zahlreiche Rechtsinstitute, die im BGB im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts oder in den Allgemeinen Lehren des Schuldrechts zu finden sind, werden im iranischen ZGB – wie im französi- schen Code civil661 – im Kaufrecht geregelt. Hierzu gehören auch die Regelun- gen zum Recht der Leistungsstörungen. Das Recht der allgemeinen Leistungsstörungen ist im ZGB in den Vorschrif- ten des allgemeinen Vertragsrechts nur sehr lückenhaft geregelt. Unter dem Titel „Über die Schäden wegen Nichterfüllung der Verpflichtung“ enthält das ZGB in den Art. 226 – 230 einige wenige Normen, die insbesondere den Schadensersatz wegen Nichterfüllung behandeln. Im Übrigen muss, jedenfalls für entgeltliche gegenseitige Verträge, auf die Vorschriften zur Gewährleistung im Kaufrecht (Art. 338 ff. ZGB) zurückgegriffen werden.662 Da die wenigen Normen zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht inhaltlich den Vorschriften des Code civil nachgebildet wurden, kann für die Interpretation der einzelnen Vorschriften weitgehend auf Ausführungen zum französischen Recht zurückgegriffen werden. Diese Vorgehensweise wird allerdings stets durch Art. 4 der iranischen Verfassung begrenzt, so dass eine Übertragung der französischen Interpretationen ausgeschlossen ist, wenn das Ergebnis den Nor- men des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule widerspricht.663 Nachfolgend werden die einzelnen Arten der Leistungsstörungen nach irani- schem Recht dargestellt und anhand der jeweiligen Rechtsquellen näher erörtert. A. Die Nichterfüllung Den Zentralbegriff des...

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