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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 11 Das Erlöschen des Schuldverhältnisses(„so ut-e taahhoddat“)

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169 § 11 Das Erlöschen des Schuldverhältnisses („sout-e taahhoddat“) Unter dem Titel „Erlöschen von Schuldverhältnissen“ enthält das ZGB in den Art. 264 bis 300 Vorschriften über den Untergang vertraglicher Verbindlichkei- ten.802 Dabei entspricht die Gesetzessystematik der Art. 1234 bis 1314 Code ci- vil,803 während der Inhalt der Normen und die einzelnen Erlöschensgründe nur zum Teil den französischen Regelungen nachgebildet wurden. Ähnlich wie der Katalog des Art. 1234 Code civil, werden die Vorschriften über das Erlöschen der Schuldverhältnisse auch im iranischen Recht durch eine allgemeine Aufzäh- lung der einzelnen Erlöschensgründe in Art. 264 ZGB eingeleitet. Während der Code civil insgesamt neun Gründe für den Untergang der Verbindlichkeiten nennt, beschränkt sich das ZGB auf die folgenden sechs Erlöschensgründe:804 a) Erfüllung („waf-e be ahd“) b) Beiderseitig einverständliche Vertragsauflösung („ele“) c) Erlass („ebr“) d) Schuldumwandlung („tabdil-e taahhod“) e) Aufrechnung („tahtor“) f) Konfusion („mlekijat-e mfial sem’eh“) Während die Erfüllung, der Erlass, die Novation, die Aufrechnung und die Konfusion auch in Art. 1234 Code civil genannt werden, fehlt im französischen Recht ein ausdrücklicher Hinweis auf die beiderseitig einverständliche Vertrags- auflösung. Die „résilation du contrat“ wird lediglich in Art. 1134 Abs. 2 Code civil erwähnt und von der französischen Lehre, die diese weder durch Erfüllung noch durch Erlass zustande gekommene Auflösungsmöglichkeit grundsätzlich für alle Vertragstypen anerkennt, gesondert behandelt.805 Dagegen...

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