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Der Allgemeine Teil des iranischen Schuldvertragsrechts

Im Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht

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Darya Alikhani Chamgardani

Die Arbeit befasst sich mit dem allgemeinen Schuldvertragsrecht der Islamischen Republik Iran. Anhand einiger ausgewählter Rechtsinstitute wird das im iranischen Schuldvertragsrecht herrschende Spannungsverhältnis zwischen rezipiertem französischen und traditionellem islamischen Recht aufgezeigt. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code civil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vorschriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Diese Problematik besteht umso mehr seit der Islamischen Revolution aus dem Jahre 1979, da nun laut der Verfassung sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang mit dem islamischen Recht der schiitischen Rechtsschule stehen, nichtig sind. Eine Auslegung angelehnt an die französischen Regelungen kann somit nur erfolgen, wenn die Norm inhaltlich der jeweiligen Regelung des Code civil entspricht und die heranzuziehenden französischen Ansätze nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des islamischen Rechts der schiitischen Rechtsschule stehen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass nach wie vor weitreichende Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Vorschriften herrschen.

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§ 13 Abschließende Zusammenfassung

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Welche Folgerungen lassen sich nun aus der Untersuchung der einzelnen Facet- ten des iranischen – allgemeinen – Schuldvertragsrechts ziehen? Angesichts der unterschiedlichen Rechtsquellen in diesem Bereich, die auf die historische und rechtspolitische Entwicklung des Landes zurückzuführen sind, erscheint es wenig erstaunlich, dass klare Konturen kaum zu finden sind. Einerseits begegnen wir einem Rechtssystem, das aufgrund der Bemühungen Reza Schah Pahlavis, eine Annäherung an die westliche Rechtsordnung zu er- reichen, den uns bekannten europäischen Rechtssystemen in Teilen viel ähnli- cher ist, als viele in Deutschland vermuten, weil - zumindest in der Praxis der deutschen Gerichte – meist islamischrechtlich geprägte familien- und erbrechtli- che Probleme im Vordergrund stehen. Andererseits hat die Untersuchung ge- zeigt, dass sich auch das iranische Schuldrechtssystem nicht vollständig von den Prinzipien des islamischen Rechts gelöst hat. Während das gesetzlich geregelte Allgemeine Vertragsrecht zum Teil dem Vorbild des Code cilvil nachgeformt wurde, entsprechen die einzelnen Vor- schriften inhaltlich nicht immer den französischen Regelungen. Einer ganzen Reihe von Normen liegen nach wie vor Prinzipien des islamischen Rechts zu Grunde. Es ist daher für die Interpretation der einzelnen Vorschriften nicht per se auf die Lösungen des französischen oder islamischen Rechts zu verweisen. Vielmehr ist die konkrete Regelung zu untersuchen, um herauszufinden, welche Auslegungshilfe im Einzelfall heranzuziehen ist. Diese Problematik wurde durch die Islamische Revolution aus dem Jahre 1979 und dem seinerzeit neu eingeführten Art. 4 der iranischen Verfassung ver- stärkt, da nun sämtliche Vorschriften, die nicht im Einklang...

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