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Die Stellung des Völkerrechts und des Europarechts in der litauischen Rechtsordnung

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Gailute Judickaite

Welche Stellung kommt dem Völkerrecht in der litauischen Rechtsordnung zu? Ist das Verhältnis von Völkerrecht und litauischem Recht monistisch oder dualistisch? Erkennt die litauische Rechtsordnung den Vorrang des Unionsrechts vor der Verfassung an? So lauten die Hauptfragen dieser Arbeit. Dabei werden auch die Wirkungen der Entscheidungen internationaler Instanzen wie des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Litauen und der Umgang der litauischen Gerichte mit den überstaatlichen Regelungen analysiert. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die völker- und unionsrechtlichen Regelungen ein Bestandteil der litauischen Rechtsordnung sind und Anwendungsvorrang vor dem einfachen Gesetzesrecht genießen.

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A. Völkerrecht und litauisches Recht

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I. Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht stellt seit langem eines der besonderen und schwierigsten Probleme der Völkerrechtslehre und überhaupt des Rechts dar. Im Einzelnen geht es darum, 1) welche der bei- den Rechtsordnungen bei einer inhaltlichen Kollision den Vorrang genießt und 2) ob das Völkerrecht unmittelbar in den nationalen Rechtsordnungen gilt bzw. anwendbar ist oder ob weitere staatliche Maßnahmen für die Umsetzung völker- rechtlicher Normen notwendig sind. Nach Bleckmann handelt es sich dabei in verengter Sicht darum, ob und wie das Völkerrecht im nationalen Recht gilt, und in einem erweiterten Sinne, ob und wie das nationale Recht im Völkerrechts- raum wirkt7. Verdross betont, dass „der Gedanke des Völkerrechts so alt wie der Verkehr zwischen den Staaten“ ist.8 Dennoch sind die theoretischen Auseinan- dersetzungen zu dieser Frage – vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien – erst um die Wende zum 20. Jahrhundert entflammt.9 1. Monismus und Dualismus Das Thema des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und nationalem Recht ist heutzutage immer noch aktuell und sehr wichtig. Es gibt unterschiedliche staat- liche Praxis und verschiedene wissenschaftliche Betrachtungsweisen hierzu. Die Vertreter des Dualismus und des Monismus, der zwei konkurrierenden Haupt- theorien10 zur Frage des allgemeinen Verhältnisses von Völkerrecht und Landes- recht, haben sich bis in die Gegenwart darüber gestritten, welche Theorie hin- sichtlich der beiden Rechtsordnungen richtig ist. Sie haben gesucht und suchen immer noch nach der Antwort...

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