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Die Stellung des Völkerrechts und des Europarechts in der litauischen Rechtsordnung

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Gailute Judickaite

Welche Stellung kommt dem Völkerrecht in der litauischen Rechtsordnung zu? Ist das Verhältnis von Völkerrecht und litauischem Recht monistisch oder dualistisch? Erkennt die litauische Rechtsordnung den Vorrang des Unionsrechts vor der Verfassung an? So lauten die Hauptfragen dieser Arbeit. Dabei werden auch die Wirkungen der Entscheidungen internationaler Instanzen wie des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Litauen und der Umgang der litauischen Gerichte mit den überstaatlichen Regelungen analysiert. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die völker- und unionsrechtlichen Regelungen ein Bestandteil der litauischen Rechtsordnung sind und Anwendungsvorrang vor dem einfachen Gesetzesrecht genießen.

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I. Auszüge aus der Verfassung der Republik Litauen vom 25. Oktober 1992 Art. 1. Der litauische Staat ist eine unabhängige demokratische Republik. Art. 2. Der litauische Staat wird vom Volk geschaffen. Die Souveränität gehört dem Volk. Art. 3 Abs. 1. Niemand darf die Souveränität des Volkes einengen oder be- schränken oder sich dem gesamten Volk gehörender souveräner Rechte bemäch- tigen. Art. 4. Das Volk übt die oberste souveräne Macht unmittelbar oder durch seine demokratisch gewählten Vertreter aus. Art. 5. Die Staatsgewalt wird in Litauen von dem Seimas, von dem Präsidenten der Republik und von der Regierung der Republik sowie von den Gerichten aus- geübt. Die Rechte der Staatsgewalt sind durch die Verfassung begrenzt. Die Einrichtungen der Staatsgewalt dienen den Menschen. Art. 6 Abs. 1. Die Verfassung ist ein einheitlicher und unmittelbar anzuwenden- der Rechtsakt. Art. 7 Abs. 1. Gesetze und andere Rechtsakte, die der Verfassung widersprechen, sind nichtig. Art. 7 Abs. 2. Gültig sind nur veröffentlichte Gesetze. Art. 9 Abs. 1. Bedeutendere Fragen des Lebens des Staates und des Volkes wer- den durch Referendum entschieden. Art. 18. Die Rechte und Freiheiten des Menschen sind in der Natur begründet. Art. 19. Das Recht des Menschen auf Leben ist gesetzlich geschützt. Art. 20. Die Freiheit des Menschen ist unantastbar. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft genommen werden. Niemandem darf die Freiheit aus anderen Gründen oder in anderer Weise entzo- gen,...

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