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Crossmediale Konzentration und Sicherung der Meinungsvielfalt

Eine medien- und kartellrechtliche Untersuchung

Jan Hinrichsen

Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis von medienübergreifender Konzentration und der verfassungsrechtlichen Zielvorgabe gleichgewichtiger Meinungsvielfalt. Sie geht der Frage nach, ob die vorhandenen kartellrechtlichen und medienrechtlichen Regularien den besonderen Risiken gerecht werden, die infolge medienübergreifender Konzentrationsentwicklungen für Pluralismus und Meinungsvielfalt entstehen. Anknüpfend an eine Darstellung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage und eine Analyse der außerrechtlichen Bedingungen und Auswirkungen medienkonzentrativer Prozesse setzt sich die Untersuchung schwerpunktmäßig mit dem 2005 in Aussicht genommenen Zusammenschlussvorhaben «Springer – ProSiebenSat1» und den hierzu ergangenen Entscheidungen auseinander. Im Ergebnis wendet sie sich der Frage zu, welche Möglichkeiten sich bieten, um regulatorische Defizite in der Sicherung der Meinungsvielfalt auszuräumen und vorhandenen Risiken angemessen zu begegnen.

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Einleitung

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Je nach Perspektive und Bezugsrahmen lassen sich den Massenmedien unter- schiedliche Aufgaben zuschreiben. Im Kontext politischer Funktionszuschrei- bungen sind in legal-demokratisch organisierten Gesellschaften drei Hauptauf- gaben zu unterscheiden1. Die Medien sollen als Informationsvermittler dienen. Sie sollen sich an den Prozessen der demokratischen Meinungs- und Willensbil- dung beteiligen, und ihnen ist aufgegeben, als unabhängige Instanz politischer Kontrolle und Kritik zu fungieren2. Allein diese Funktionszuweisungen legen es nahe, das Wirken der Massenmedien als einen Bereich des gesellschaftlichen Lebens einzuordnen, der aus rechtlicher Sicht nach bestimmten Ordnungsvorga- ben verlangt. Eines der vielleicht wichtigsten Ziele, die bei der Regulierung der Massen- medien eine Rolle spielen, besteht darin, der Entstehung besonders starker Machtstellungen einzelner Meinungsträger vorzubeugen. Es geht damit um den Schutz vor einer zunehmenden Konzentration publizistischer Einflusspotenziale und vor den daraus resultierenden Gefahren für die Meinungsvielfalt3. In seiner Rechtsprechung zum Verhältnis von Medien und Meinungsvielfalt hat sich das Bundesverfassungsgericht immer in erster Linie auf den Rundfunk und dessen besondere Bedeutung als „Medium und Faktor“ der privaten und öf- fentlichen Meinungsbildung bezogen4. Schon in seinem ersten Rundfunkurteil von 1961 hat es festgestellt, dass im Rundfunk „alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen“ müssten und dass das Medium aufgrund seiner beson- deren Bedeutung für die Meinungsbildung weder dem Staat noch einer einzel- nen gesellschaftlichen Gruppe überlassen und ausgeliefert werden dürfe5. Noch vor der Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland im Jahr 1984 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem dritten Rundfunkurteil aus dem Jahr 1981 aufgegeben, die...

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