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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

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Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

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Kapitel 4: Das BNatSchG 2010

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Der Bundesgesetzgeber hat rund drei Jahre nach Aufnahme des Begriffs „allge­ meine Grundsätze des Naturschutzes“ in das GG per einfachgesetzlicher Geset­ zesdefinition solche inhaltlich bestimmt. Zur Kenntlichmachung enthalten die ent­ sprechenden Vorschriften jeweils den Klammerzusatz „allgemeiner Grundsatz“. A. „Allgemeine Grundsätze“ gemäß BNatSchG 2010 Als nicht dem Abweichungsrecht der Länder unterliegende „allgemeine Grund­ sätze“ definiert das BNatSchG 2010 folgende Regelungen: § 1Abs. 1 BNatSchG - die Ziele des Naturschutzes und der Landschafts­ pflege; § 6 Abs. 1 BNatSchG - das Instrument der Beobachtung von Natur und Landschaft; § 8 BNatSchG - das Instrument der Landschaftsplanung; § 13 BNatSchG - die Stufenfolge der Eingriffsregelung (Vermeidung, Ausgleich oder Ersatz, Ersatzzahlung); § 20 Abs. 1 BNatSchG - das Instrument des Biotopverbunds mit Flächenvorgabe; § 20 Abs. 2 BNatSchG - die Schutzgebietskategorien (Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Nuturmonumente, Landschaftsschutzgebiete); § 30 Abs. 1 BNatSchG - das Schutzinstrument der geschützten Biotope und § 59 Abs. 1 BNatSchG - die Gewährleistung des Betretungsrechts in der freien Landschaft. B. Bundeskompetenz zur inhaltlichen Bestimmung der allg. Grundsätze? Die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass eines BNatSchG ergibt sich aus Art. 72 Abs. 1 i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG. 130 Das BNatSchG 2010 Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob der Bund überhaupt die Kompetenz zur inhaltlichen Ausgestaltung des Verfassungsbegriffs „allgemeine Grundsätze des Naturschutzes“ hat. Bedenken bestehen, da diese einseitigen Festsetzungen durch den Bund die Länder in ihrer Gesetzgebungskompetenz einschränken könnten. Theoretisch könnte der Bundesgesetzgeber sämtliche Regelungen als...

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