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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

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Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

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Kapitel 5: Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg

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Kapitel 5: Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg Ein Großteil der Bundesländer750 hat zum heutigen Stand von der Abweichungs­ kompetenz Gebrauch gemacht und in unterschiedlichem Umfang die L-NatSchG an das neue BNatSchG aus 2010 angepasst. Dazu zählen auch Niedersachsen und Bayern, (noch) nicht jedoch Brandenburg. Im Bearbeitungszeitpunkt liegt lediglich der Entwurf eines Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes vor. Da das derzeit geltende brandenburgische Naturschutzgesetz älter ist als das BNatSchG 2010, kann es von dem BNatSchG aus 2010 nicht i. S. v. Art. 72 Abs. 3 GG abweichen und bedarf daher keiner näheren Untersuchung. In dieser Arbeit soll jedoch der Entwurf des BbgNatSchAG auf unzulässige Abweichungen unter­ sucht werden. Dabei wird an manchen Stellen der Einfachheit halber der Entwurf sprachlich wie ein verkündetes Gesetz behandelt. Nachfolgend werden zunächst im Allgemeinen die Entwicklungen im Lan­ desnaturschutzrecht Niedersachsens, Bayerns und Brandenburgs nach Einfüh­ rung der Abweichungsgesetzgebungskompetenz im Jahr 2006 beleuchtet. Im Anschluss werden konkrete Regelungen der besagten Landesrechte untersucht, die von dem Bundesnaturschutz abweichen. Dabei wird geprüft, ob die Landes­ gesetzgeber möglicherweise von einem abweichungsfesten Kern i. S. d. Verfas­ sung abweichen. A. Entwicklung des Naturschutzrechts in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg nach der Verfassungsreform Niedersachsen und Bayern haben nach der Föderalismusreform die Verkündung des neuen BNatSchG abgewartet. Danach haben sie von ihrem neueingeräum- ten Abweichungsrecht Gebrauch gemacht und ihrerseits neue L-NatSchG erlas­ 750 Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, M-V, Niedersachsen, NRW, Sachsen, S-A, S-H. 170 Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sen....

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