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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

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Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

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Kapitel 6: Abschließende Beurteilung der Einführung der Abweichungskompetenz im Naturschutz

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Die Frage, ob die Einführung der Abweichungskompetenz im Allgemeinen sowie im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu einer Verbes­ serung der „Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern“,860 „einer deutlicheren Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen“861 und der „Stei­ gerung der Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung“862 sowie zu einer Stärkung der Europatauglichkeit des Grundgesetzes863 geführt hat, muss im Wesentlichen verneint werden. Lediglich die Handlungs- und Entscheidungs­ fähigkeit von Bund und Ländern wurde gesteigert. Auch dem Ziel, die Europa­ tauglichkeit des Grundgesetzes zu stärken, ist die Reform entgegengekommen. A. Stärkung der Europatauglichkeit Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben erwies sich vor allem aufgrund der Aufteilung der Gesetzeskompetenzen zwischen Bund und Ländern bei der Rahmenkompetenz als schwerfällig und konfliktgefährdet.864 Die Fristen zur Umsetzung waren wegen der Zweistufigkeit des Gesetzgebungsverfahrens vor der Föderalismusreform kaum einzuhalten.865 Den immensen Verfahrensauf­ wand verdeutlicht beispielhaft die Wasserrahmen-RL, für deren Umsetzung 17 parlamentarische Gesetze und 16 RVO erforderlich waren.866 Mit der Reform ist man dem Problem der verbesserungswürdigen Europataug­ lichkeit auf zwei Wegen begegnet. Zum einen wurde Art. 104a Abs. 6 GG neu eingeführt, wodurch sich die Länder nun an Strafzahlungen an die EU beteili­ 860 BT-Drs. 16/813, S. 7. 861 Ebd. 862 Ebd. 863 Ebd., S. 8. 864 Schulze-Fielitz, NVwZ 2007, 249 (250); Huber in: Henneke, Föderalismusreform in Deutsch­ land, S. 89; Grandjot, DÖV 2006, 511 (512 f.); Rehbinder/Wahl, NVwZ 2002, 21 (22). 865 Grandjot,...

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