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Die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im konkreten Fall des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Eine Untersuchung am Beispiel der Naturschutzgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen und Bayern

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Stefan Bröker

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und die Kompetenz zur Gesetzgebung für den Naturschutz und die Landschaftspflege der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Hat der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht, können die Länder nun durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen. Ausgenommen hiervon sind jedoch die sogenannten abweichungsfesten Kerne des Naturschutzes. Ziel dieser Arbeit ist es vor allem, die Problemzonen dieser neu eingeführten Abweichungskompetenzgesetzgebung aufzuzeigen und die Verfassungsmäßigkeit von wesentlichen Vorschriften der Landesnaturschutzgesetze Niedersachsens, Bayerns sowie Brandenburgs unter Berücksichtigung des aktuellen BNatSchG zu überprüfen.

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Bilanz und Ausblick

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Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Reformierung der Kompe­ tenzregelungen weder inhaltlich noch „handwerklich“ gut gelungen ist. So fehlt in dem neuen Art. 72 Abs. 3 GG die ausdrückliche „Verleihung“ der Gesetz­ gebungskompetenz für die dortigen Bereiche, wie es Art. 70 Abs. 1 GG ver­ langt. Die Verleihung muss hier unnötigerweise durch Auslegung der Verfassung erfolgen. Bei einer Veränderung des GG kann man ein höheres Maß an Sorgfalt erwarten. Auch inhaltlich bestehen erhebliche Schwachstellen, die auf den Kompro­ misscharakter der Abweichungskompetenz zurückzuführen sind. Zwar wurden die Europatauglichkeit des Grundgesetzes gesteigert und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessert, jedoch wurde das erklärte Ziel verfehlt, die Gesetzgebungskompetenzen deutlicher zuzuordnen und die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Die Abschaffung der Rahmengesetzgebung war sicherlich der richtige Schritt auf dem Weg zur Erreichung der gesteckten Ziele, jedoch wurde dieser Fortschritt durch die Ausgestaltung der Abweichungskompetenz zunichte gemacht. Denn diese hat dazu geführt, dass das Kernproblem der Rechtszersplitterung nicht abgebaut, sondern gefördert wurde. Durch die Einführung der Abweichungs­ kompetenz wurde die Möglichkeit nicht genutzt, die bestehende Verflechtungs- falle926 zu beseitigen und Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Die Rechtsunsicherheit wurde durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen gefördert. So ist die Reichweite der abweichungsfesten Kerne nicht klar erkennbar. Im Naturschutz ist hier insbesondere die Inhaltsbestim­ mung des Begriffs „allgemeine Grundsätze des Naturschutzes“ problematisch. Die Erkenntnis, dass es sich bei der Abweichungsgesetzgebung im Wesentlichen um die Fortsetzung der...

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