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Regulierung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Ratingagenturen

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Moritz Schuler

Gegenstand dieser Arbeit ist die Prüfung der Erforderlichkeit einer hoheitlichen Regulierung des Ratingwesens am Beispiel der Ende 2009 in Kraft getretenen europäischen Rating-Verordnung (2009/1060/EG vom 16.9.2009). Es wird untersucht, ob die europäische Regulierung eine Verbesserung der prognostischen Qualität der Ratingurteile nachhaltig gewährleisten kann. Als mögliche Alternative einer hoheitlichen Regulierung wird die verhaltenssteuernde Wirkung des bürgerlichen Haftungsrechts untersucht. Die grundrechtliche Einordnung des Ratingurteils und die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eigenhaftung der Ratingagenturen auf Grundlage des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB bilden Schwerpunkte der materiellrechtlichen Prüfung. Mögliche Erleichterungen bei der Anspruchsdurchsetzung werden untersucht. Abschließend werden Funktionsweise und Effektivität von Reputationsmechanismen im Ratingwesen erörtert.

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Erster Teil: Grundlagen des Ratingwesens und seine Funktion imKapitalmarkt

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27 Erster Teil: Grundlagen des Ratingwesens und seine Funktion im Kapitalmarkt Im ersten Teil werden die Grundlagen der sich anschließenden aufsichts- und haf- tungsrechtlichen Untersuchung gelegt. Hierzu wird zunächst das Ratingverfahren erläutert, wie es von der Mehrzahl der Agenturen bei der Bewertung angewendet wird. Anschließend werden die Ursachen der wachsenden Relevanz des Ratings in modernen Finanzmärkten untersucht. Es wird aufgezeigt, wo und in welcher Weise das Rating in modernen Finanzmärkten Verwendung findet. § 2: Ratingbegriff und Ratingverfahren Der aus dem Englischen stammende Begriff „Rating“ kann als „Einschätzung“ oder „Bewertung“ ins Deutsche übersetzt werden.24 Er findet sich in einer Vielzahl wis- senschaftlicher Disziplinen und in anderen Bereichen.25 A. Begriff des Rating Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist das in der Finanz- und Wirtschafts- wissenschaft gebräuchliche externe Bonitätsrating im Sinne einer Einschätzung der Kreditwürdigkeit privater und öffentlicher Schuldner. „Rating“ wird hier definiert als die standardisierte, durch bestimmte Symbole ausgedrückte prognostische Ein- schätzung der Fähigkeiten eines Schuldners, die ihm durch die Ausgabe verzinsli- cher Wertpapiere entstandenen Zahlungsverpflichtungen, rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.26 Im Hinblick auf das Ratingobjekt lassen sich Emittenten- und Emis- sionsratings unterscheiden. Erstere geben eine allgemeine Auskunft über die Fähig- keit eines Emittenten, die mit den von ihm ausgegebenen Anleihen verbundenen Zahlungsverpflichtungen und die durch ihn aufgenommenen Kredite rechtzeitig und in vollem Umfang zu bedienen.27 Sie erlauben eine allgemeine Einschätzung der In- ___________________________ 24 Vom Englischen (to) rate (something) = (etwas) bewerten/einschätzen/einstufen. 25 Einen Überblick zur...

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