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Regulierung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Ratingagenturen

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Moritz Schuler

Gegenstand dieser Arbeit ist die Prüfung der Erforderlichkeit einer hoheitlichen Regulierung des Ratingwesens am Beispiel der Ende 2009 in Kraft getretenen europäischen Rating-Verordnung (2009/1060/EG vom 16.9.2009). Es wird untersucht, ob die europäische Regulierung eine Verbesserung der prognostischen Qualität der Ratingurteile nachhaltig gewährleisten kann. Als mögliche Alternative einer hoheitlichen Regulierung wird die verhaltenssteuernde Wirkung des bürgerlichen Haftungsrechts untersucht. Die grundrechtliche Einordnung des Ratingurteils und die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Eigenhaftung der Ratingagenturen auf Grundlage des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB bilden Schwerpunkte der materiellrechtlichen Prüfung. Mögliche Erleichterungen bei der Anspruchsdurchsetzung werden untersucht. Abschließend werden Funktionsweise und Effektivität von Reputationsmechanismen im Ratingwesen erörtert.

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Dritter Teil: Erforderlichkeit einer Regulierung des Ratingwesens?

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Anknüpfend an die vorigen Ausführungen zur Geeignetheit der unlängst verab- schiedeten Rating-Verordnung soll in diesem Teil der viel grundlegenderen Frage der Erforderlichkeit derartiger regulierender Eingriffe nachgegangen werden. Unter der bereits in anderem Zusammenhang aufgestellten Prämisse, dass jeder regulie- rende Eingriff seine Rechtfertigung verliert, wenn „mildere Mittel“ zur Erreichung des verfolgten Zwecks gleich oder besser geeignet und gleich effektiv sind,841 wer- den nachfolgend privatrechtliche Steuerungs- und Ausgleichsmechanismen auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die präventiv verhaltenssteuernde Wirkung des bürgerlichen Haftungsrechts. Ebenfalls relevant ist der marktlich vermittelte Reputationswettbewerb der Ratingagenturen untereinan- der. Da bei der Frage einer verhaltenssteuernden Wirkung des Reputationswettbe- werbs nicht rechtswissenschaftliche, sondern wirtschaftswissenschaftliche Kriterien ___________________________ (abrufbar unter http://www.welt.de). In der RatingVO wird angeregt, die Errichtung einer öffentlichen Ratingagentur als mögliche Alternative zum „Modell des zahlenden Emitten- ten“ zu prüfen (VO 2009/1060/EG, Erwägungsgrund 73). Diskutiert wird auch eine Zu- sammenfassung der bestehenden Ratingabteilungen der nationalen Zentralbanken unter dem Dach der EZB. Dies soll mit der Einführung eines Ratingobligatoriums für strukturier- te Finanzierungen einhergehen. Dazu Schäfer (DIW) v. 25.11.2009, „Plädoyer für eine öf- fentliche EU-Rating-Agentur“ (abrufbar unter http://www.euractiv.de); Cortez/Schön, ZKredW 2010, 226, 228. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag der 17. Legisla- turperiode, S. 49 vereinbart, sich für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur einzusetzen. Alternativ zur Schaffung einer staatlichen Ratingagentur wird eine Aufwer- tung der großen europäischen Kreditversicherer Euler-Hermes, Atradius und Coface zu eu- ropäischen...

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