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Geheimhaltung und Offenlegung bei der Due Diligence anlässlich der Vorbereitung eines Unternehmens- bzw. Beteiligungskaufs

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Julia Launhard

Der anglo-amerikanische Einfluss auf die deutsche Rechtspraxis, insbesondere im Bereich der Unternehmenskaufverträge, ist in den vergangenen beiden Dekaden stetig gewachsen. Die Durchführung einer Due Diligence ist geradezu selbstverständlich, wobei die erforderlichen Informationen lediglich das Management der Zielgesellschaft selbst geben kann. Falls dieses zur Durchführung der Due Diligence nicht bereit ist, beruft es sich auf seine Pflicht zur Geheimhaltung und dem entgegenstehenden «Unternehmensinteresse». Die Autorin untersucht diesen Konflikt nach den unterschiedlichen Regeln für Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH und KG sowie für kapitalmarktaktive Gesellschaften.

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F. Information und Geheimhaltung im Gesetzbetreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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167 F. Information und Geheimhaltung im Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Welche Organe in einer GmbH befugt sind, über Information und Geheimhal- tung zu entscheiden, ist streitig. Dies liegt unter anderem daran, dass Verschwie- genheitspflichten für Geschäftsführer, Gesellschafter und Gesellschafterver- sammlung im Gesetz nur teilweise geregelt sind. Bezüglich der Pflichten des Aufsichtsrats verweist § 52 GmbHG auf §§ 116, 93 AktG. § 85 Abs. 1 GmbHG setzt das Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht für Geschäftsführer und Auf- sichtsratsmitglieder voraus. Im Mittelpunkt der Diskussion steht (insbesondere) die Frage, ob einzelne Gesellschafter entgegen dem Interesse ihrer Mitgesellschafter über die Geheim- haltung disponieren können. Im Rahmen der Untersuchung ist eine Abgrenzung zwischen Informationsansprüchen von Beteiligten und Verschwiegenheits- pflichten der Organe der Gesellschaft zu treffen. Zu unterscheiden ist zwischen den in Betracht kommenden Informationsempfängern (Erwerbsinteressent, Ein- zelgesellschafter und Gesellschafterversammlung) und Informanten (Einzelge- sellschafter, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung). Es ist zu beachten, dass der Geschäftsführer, da er die Gesellschaft leitet, die Informationen ver- waltet und dadurch faktisch über sie verfügen kann. Hinsichtlich der übrigen potentiellen Informanten (Gesellschafterversammlung und Gesellschafter) be- steht dagegen die Möglichkeit, die von dem Geschäftsführer erhaltenen Informa- tionen weiterzugeben, in Frage. I. Informationsansprüche des am Erwerb interessierten Dritten 1. Ansprüche gegen die Gesellschaft Das dem Gesellschafter zustehende Informationsrecht gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kann ein Erwerber eines Geschäftsanteils erst geltend machen, wenn der Erwerb und der Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft gemäß § 16 Abs....

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