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Die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test) im Fusionskontrollrecht

Zugleich ein Beitrag zur Problematik der oligopolistischen Marktbeherrschung unter Vergleich mit dem amerikanischen SLC-Test

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Nikolaos Pitsos

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test ( Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenähert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis ändert und wie dies zu bewerten ist. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsätze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines «more economic approach» entwickeln unilaterale Effekte – als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur – im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschließend werden in einem industrieökonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpräferenzen für das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

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Einleitung, Problemstellung

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A. Das wirtschaftliche Umfeld: Neue Welle von grenzüberschreitenden Fusionen Die Kontrolle von weltweiten wirtschaftlichen Transaktionen und grenzüber- schreitenden Fusionen hat sich in den letzten Jahren zum Kernpunkt der europä- ischen Wettbewerbspolitik entwickelt. Die wachsende Zahl internationaler Zu- sammenschlüsse und die damit einhergehenden unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen der weltweit zuständigen Wettbewerbsbehörden haben das Be- dürfnis geweckt, Untersagungskriterien in der Fusionskontrolle zu konturieren. Die gesteigerte Deregulierung von spezifischen wirtschaftlichen Sektoren, die Förderung einer starken Kooperation von Unternehmen in Zeiten der so genann- ten Globalisierung und die Restrukturierung der Unternehmen, um unter ande- rem wachsenden Marktgrößen effektiv zu begegnen, sind nur einige Gründe, die zu einer neuen Fusionswelle beigetragen haben.1 Im Zuge der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und eines einheitlichen Währungsraumes in Euro- pa hat die Restrukturierung ganzer Industriebereiche, insbesondere nach der Liberalisierung von Sektoren in Netzwerkindustrien und im Verkehrsbereich, zu einer Verstärkung von Fusionsaktivitäten geführt.2 Die Notwendigkeit der Libe- ralisierung von verschiedenen Märkten, die die Unternehmen zum Abbau von Überkapazitäten zwingt, führte zu einer intensiven Restrukturierung von Märk- ten.3 In den Vereinigten Staaten wird die Fusionswelle in ähnlicher Weise, z. B. im Bankenbereich, durch das Streben nach höherer Effizienz verstärkt, ohne je- doch dass dieses legitime Ziel durch die fusionswilligen Parteien notwendiger- weise erreicht wird.4 Parallel dazu ist auch in Europa der Anteil grenzüberschrei- tender Fusionsfälle angestiegen. Die wachsende Integration der Weltwirtschaft – die Globalisierung –, die sich ebenfalls in dem Binnenmarktkonzept der...

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