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Die «Best Execution» im deutschen Wertpapierhandel gemäß § 33a WpHG

Der mit der europäischen MiFID bezweckte Anlegerschutz und seine Berücksichtigung im nationalen Aufsichts- und Haftungsrecht

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Dörthe Imberg

Die Arbeit thematisiert die bestmögliche Auftragsausführung in Wertpapiergeschäften durch die Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 33a WpHG. Für mögliche Pflichtverstöße und ihre Folgen wird das Verhältnis von Zivil- und Aufsichtsrecht beleuchtet, das auch nach Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie unklar ist. Durch rechtsgebietsübergreifende Auslegung und Begutachtung der Rechtsprechung zum Schutzgesetzcharakter einer WpHG-Norm kommt die Autorin zu einem abhängig vom Haftungssubjekt differenzierten Ergebnis hinsichtlich der Gefahr einer vertraglichen und deliktischen Haftung. Sie entwickelt Muster-Ausführungsgrundsätze zur Erzielung eines effektiven Anlegerschutzes als zugleich wettbewerbliche Chance für die Unternehmen zur Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte.

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4. Kapitel: Anwendungsbereich des § 33a WpHG

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A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Wertpapierdienstleistungsunternehmen § 33a WpHG regelt verschiedene Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. d. WpHG sind gem. § 2 Abs. 4 WpHG Kreditinstitute (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 KWG), Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1a i. V. m. § 2 Abs. 6 KWG) und nach § 53 Abs. 1 S. 1 des KWG tätige Unterneh- men (Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland und die als Kredit- oder Fi- nanzdienstleistungsinstitut gelten), die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapierdienstnebenleistungen gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Mit dieser Bestimmung geht der deutsche Gesetzgeber über den Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 MiFID hinaus.360 Dieser definiert eine „Wertpapierfirma“ als eine „juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätig- keit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt“. Die Richtlinie stellt demnach nicht auch alternativ auf einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrie- bes ab, sondern verlangt stattdessen in jedem Falle die gewerbsmäßige Erbringung der Wertpapierdienstleistungen.361 Auf den ersten Blick scheinen daher mit dem deutschen Begriff des „Wertpapierdienstleistungsunternehmens“362 in Abweichung zur „Wertpapier- firma“ gemäß dem Wortlaut der MiFID363 die inhaltlichen Vorgaben der MiFID nicht richtlinienkonform umgesetzt worden zu sein. 360 Fuchs in Fuchs, WpHG, § 2 Rn. 133. 361 Vgl. Veerstegen in KölnKomm, WpHG, § 2 Rn. 169; Kumpan in Schwark/Zimmer, KMRK, § 2 WpHG Rn. 115. 362 Im österreichischen Recht...

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