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Die «Best Execution» im deutschen Wertpapierhandel gemäß § 33a WpHG

Der mit der europäischen MiFID bezweckte Anlegerschutz und seine Berücksichtigung im nationalen Aufsichts- und Haftungsrecht

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Dörthe Imberg

Die Arbeit thematisiert die bestmögliche Auftragsausführung in Wertpapiergeschäften durch die Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 33a WpHG. Für mögliche Pflichtverstöße und ihre Folgen wird das Verhältnis von Zivil- und Aufsichtsrecht beleuchtet, das auch nach Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie unklar ist. Durch rechtsgebietsübergreifende Auslegung und Begutachtung der Rechtsprechung zum Schutzgesetzcharakter einer WpHG-Norm kommt die Autorin zu einem abhängig vom Haftungssubjekt differenzierten Ergebnis hinsichtlich der Gefahr einer vertraglichen und deliktischen Haftung. Sie entwickelt Muster-Ausführungsgrundsätze zur Erzielung eines effektiven Anlegerschutzes als zugleich wettbewerbliche Chance für die Unternehmen zur Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte.

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8. Kapitel: Zivil- und aufsichtsrechtliche Auswirkungendes § 33a WpHG

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217 8. Kapitel: Zivil- und aufsichtsrechtliche Auswirkungen des § 33a WpHG A. Rahmenvorgaben der MiFID für das Haftungsrecht I. Der Anlegerschutz Ein Hauptanliegen der MiFID ist, wie sich aus dem Wortlaut von Abschnitt 2 und den Erwägungsgründen 31 und 44 MiFID sowie den Erwägungsgründen 5 und 8 DRL ergibt, die Stärkung des Anlegerschutzes. Dieses Leitmotiv gilt gerade hinsichtlich der Reform der Wohlverhaltensregeln.1715 Von der Literatur ist bislang kein umfassendes Angebot für eine Lösung z. B. hinsichtlich der Frage vorgelegt worden, wie der Fall zu behandeln ist, dass ein Kundenauftrag nicht entsprechend den Ausführungsgrundsätzen ausgeführt wurde und dem Anleger dadurch ein Schaden entstanden ist.1716 Das Kapitalmarktrecht unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Ausrichtungen des Anlegerschutzes. Der institutionelle Anlegerschutz bindet die Interessen des Anlegerpub- likums und wird vorrangig von Publizitäts- und Marktaufsichtsregelungen durchge- setzt.1717 Der individuelle Anlegerschutz wird dagegen überwiegend durch die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen des Kunden umgesetzt.1718 Denn die bloße Normierung eines umfassenden Pflichtenprogramms reicht für eine effektive Wahrnehmung des Anleger- schutzes nicht aus.1719 Durch eine Schadensersatzklage kann der individuelle Anleger sein Interesse an der Einhaltung von Wohlverhaltenspflichten im besten Falle wirksam durch- setzen; er wird damit zum „private attorney“1720. Weil der (Privat-) Anleger meist keinen Zugang zum und keinen Einblick in den Markt hat, ist er in seinem Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren der Kapitalmärkte besonders schutzbedürftig.1721 Die grundsätzliche Verweigerung eines „private enforcement“1722 würde zu einer Beeinträch- 1715 M...

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