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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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Abkürzungsverzeichnis

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a. A. andere Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort ABl. Amtsblatt abl. ablehnend ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Abs. Absatz AE Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift) a. E. am Ende a. F. alte Fassung AG Arbeitsgericht a. M. am Main AiB Arbeit im Betrieb (Zeitschrift) Anm. Anmerkung AP Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des Bundesar- beitsgerichts) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbR Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift) ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater (Zeitschrift) Arge Arbeitsgemeinschaft AuR Arbeit und Recht (Zeitschrift) Art. Artikel Aufl. Auflage Ausschussdrucks. Ausschussdrucksachen BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAG-Rspr. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BBiG Berufsbildungsgesetz Bd. Band BDH siehe Literaturverzeichnis unter Bernsau/Dreher/Hauck BeckOK RGKU siehe Literaturverzeichnis unter Rolfs/Giesen/Kreikebohm/ Udsching BeckRS Beck-Rechtsprechung Beil. Beilage 22 Abkürzungsverzeichnis BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor- gung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivil- sachen Bl. Blatt BR.-Drucks. Drucksachen des Deutschen Bundesrates BSG Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts BT-Drucks. Drucksachen des Deutschen Bundestages BUrlG Bundesurlaubsgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb (Zeitschrift) ders. derselbe d. h. das heißt DJT Deutscher Juristentag DLW siehe Literaturverzeichnis unter Dörner/Luczak/ Wildschütz/Baeck/Hoß DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EG Europäische Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EinV Eingliederungsvereinbarung entspr. entsprechend(e) ErfK siehe Literaturverzeichnis unter Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht etc. et cetera (und so weiter) EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Abkürzungsverzeichnis 23 EWiR...

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