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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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2. KAPITEL : Grundlagen zu § 613a BGB

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33 2. K A P I T E L : Grundlagen zu § 613a BGB I. Grundlagen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB Zum besseren Verständnis von Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei Wider- spruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB sollen zunächst die Grundlagen für einen Betriebsübergang erörtert werden. Zu diesem Zweck soll auf die historische Entwicklung der Norm und ihren Sinn und Zweck eingegangen und ihr Anwendungsbereich abgesteckt werden. 1. Entstehung der Norm § 613a BGB trat am 19.01.1972 mit Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 durch § 122 BetrVG und damit gleichzeitig mit dem BetrVG 1972 in Kraft18. Vor die- ser Zeit, abgesehen von früheren Gesetzesentwürfen zur Regelung der Betriebs- nachfolge aus den Jahren 1923 und 193819, gab es keinerlei rechtliches Funda- ment für Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen. Das RAG ging von ei- ner Notwendigkeit der Einigung zwischen dem Betriebsnachfolger und den Ar- beitnehmern aus20. Nikisch21 und Böttcher22 vertraten hingegen die Ansicht, dass bei der Übertragung eines Betriebes automatisch die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf den Nachfolger übergehen. In diesem Zusam- menhang wurde auch die analoge Anwendung der §§ 571 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB, §§ 69 Abs. 1, 151 Abs. 2 VVG a. F. vertreten23, welches wiederum von Galperin24, und Schwarz25, abgelehnt wurde. Das RAG und das BAG hatten einen solchen automatischen Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den über- 18 BDH/Dreher, § 613a BGB, A., I., Rn. 1. 19 Vgl. Pünnel, Rechtsnachfolge und...

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