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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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4. KAPITEL : Grundlagen der Verwirkung infolge Zeitablaufs und des Rechtsmissbrauchs i. e. S. bei § 613a BGB

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85 4. K A P I T E L : Grundlagen der Verwirkung infolge Zeitablaufs und des Rechtsmissbrauchs i. e. S. bei § 613a BGB I. Verwirkung infolge Zeitablaufs Die Verwirkung infolge Zeitablaufs bildet i. R. d. Verwirkung des Wider- spruchsrechts gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses i. R. d. Betriebs- übergangs den wohl wichtigsten und in der Praxis relevantesten Anteil der von den Gerichten zu entscheidenden Fälle. Warum dies gerade bei § 613a BGB so ist, sollen die folgenden Ausführungen zeigen. 1. Ursachen des Rückgriffs auf die Verwirkung infolge Zeitablaufs und dessen Folgen a) Unterrichtungspflicht als Grundproblem Die Ursache des vermehrten Rückgriffs auf die Verwirkung infolge Zeitablaufs bei § 613a BGB ist auf einen der Kernaspekte des Betriebsübergangs zurückzu- führen: Die Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber gem. § 613a Abs. 5 BGB. Diese bildet den Dreh- und Angelpunkt für die verwirkungserheblichen Fälle. Das beruht auf der Tatsache, dass solange keine vollständige und fehlerfreie Un- terrichtung der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber erfolgt ist, die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 BGB für den Widerspruch nicht zu laufen beginnt326. Eine absolute zeitliche Grenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts fehlt. Somit kann eine Einschränkung nur noch über die Verwirkung vorgenommen werden. Fraglich ist, warum es sich für die Arbeitgeberparteien als so schwierig er- weist ein fehlerfreies Unterrichtungsschreiben zu formulieren. Denn § 613a Abs. 5 BGB gibt durch seine Nummern 1 bis 4 eine Aufzählung der er- 326 BT-Drucks. 14/7760, 19; s. a. BAG vom 13.07.2006...

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