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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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5. KAPITEL : Fälle von Verwirkung infolge Zeitablaufs und Rechtsmissbrauch i. e. S.

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109 5. K A P I T E L : Fälle von Verwirkung infolge Zeitablaufs und Rechtsmissbrauch i. e. S. Die Bewertung eines Sachverhalts anhand der Verwirkung infolge Zeitablaufs und des Rechtsmissbrauchs i. e. S. ist immer eine Abwägung im Einzelfall. Das macht es unmöglich generelle Aussagen über die Einschlägigkeit beider Institute des § 242 BGB bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei § 613a BGB zu treffen. Es müssen die unterschied- lichen Fälle einzeln untersucht und bewertet werden. I. Fälle der Verwirkung infolge Zeitablaufs Die Untersuchung der Fälle der Verwirkung des Widerspruchsrechts infolge Zeitablaufs soll wie folgt vorgenommen werden: Als Ausgangspunkt der Betrachtungen soll das Urteil des Achten Senats des BAG vom 23.07.2009421 besprochen werden. Denn an dieser Entscheidung lässt sich sehr gut die Ansicht des BAG zur Einschlägigkeit der Verwirkung infolge Zeitablaufs bei § 613a BGB veranschaulichen. Im Anschluss daran soll eine Einordnung des Zeitmoments bei § 613a BGB vorgenommen werden. Hierbei sollen die von der Rspr. als einschlägig beurteil- ten Fälle des Zeitmoments zusammengetragen und der als Grundlage für die noch zu betrachtenden Einzelfälle dienende zeitliche Rahmen bestimmt werden. Daraufhin erfolgt eine Untersuchung der möglichen Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers, diejenigen Gründe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und schließlich derer durch initiatives Verhalten durch den Arbeitgeber. Die in diesen drei Themengebieten besprochenen Verhaltensweisen des Arbeitnehmers sind für die Einschlägigkeit des Umstandsmoments relevant. 1. Die Ansicht des Achten Senats...

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