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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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7. KAPITEL : Zusammenfassung derErgebnisse

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245 7. K A P I T E L : Zusammenfassung der Ergebnisse I. Zu den Grundlagen zu § 613a BGB 1. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetz und anderer Gesetze“ mit Wirkung zum 01.04.2002 wurde § 613a BGB um eine Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber (Abs. 5) und ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer (Abs. 6) ergänzt. 2. Die Unterrichtung nach Abs. 5 ermöglicht es dem Arbeitnehmer eine fundier- te Wissensgrundlage für seine Entscheidung zu erhalten, ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Betriebsübergangs widerspricht. Der Arbeitgeber setzt durch Zugang der Unterrichtung die einmonatige Wider- spruchsfrist in Gang und weiß somit bei deren Ablauf, mit welchem Arbeitneh- mer er zu rechnen hat und wo u. U. Maßnahmen z. B. in Form von Neueinstel- lungen oder betriebsbedingten Kündigungen getroffen werden müssen. 3. Beim Widerspruch nach Abs. 6 handelt es sich um ein Rechtsfolgenverweige- rungsrecht mit der Rechtsqualität eines Gestaltungsrechts. Er muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht notwendig. Das Widerspruchsrecht muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 ausgeübt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausübung unbeachtlich. Rechtsfolge eines form- und fristgerechten Widerspruchs des Arbeitnehmers ist der Fortbe- stand des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber. 4. Unterrichtung und Widerspruch sind eng miteinander verknüpft. Die Wider- spruchsfrist beginnt so lange nicht zu laufen, bis der Veräußerer oder der Erwer- ber des Betriebs oder Betriebsteils diese fehlerfrei vorgenommen hat. Dies gilt nicht nur dann, wenn die Arbeitnehmer überhaupt...

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