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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

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Herausgegeben von Abbo Junker Band 1 Christoph-N. Lerche: Der Europäische Betriebsrat und der deutsche Wirtschaftsausschuß. Eine vergleichende Analyse der betrieblichen Mitwirkung der Arbeitnehmer vor dem Hin- tergrund der Globalisierung der Märkte. 1997. Band 2 Christian Walter Mecke: Zur rechtlichen Verbindlichkeit kollektiver Vereinbarungen in Eng- land. 1997. Band 3 Katja Francke: Die betriebliche Mitwirkung der Arbeitnehmer in Belgien. Unter Berücksich- tigung vergleichender Aspekte zum deutschen Betriebsverfassungsrecht. 1997. Band 4 Christian Schulze: Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen gegen Betriebsänderungen. 1998. Band 5 Stefan Miersch: Die Rechtsfolgen mitbestimmungswidriger Maßnahmen für das Arbeits- verhältnis. Eine zivilrechtsdogmatische Untersuchung. 1998. Band 6 Heike Wegner: Internationaler Verbraucherschutz beim Abschluß von Timesharing- verträgen: § 8 Teilzeitwohnrechtegesetz. 1998. Band 7 Julia Wichmann: Dienstleistungsfreiheit und grenzüberschreitende Entsendung von Arbeit- nehmern. 1998. Band 8 Johann-Volker Peter: Société par actions simplifiée (S.A.S.). Die Vereinfachte Aktienge- sellschaft in Frankreich, eine Rechtsform für die Kooperation von Unternehmen. 1999. Band 9 Sylvia Schnelle: Der Europäische Betriebsrat in Spanien. Zugleich eine Einführung in das spanische Recht der Arbeitnehmervertretung. 1999. Band 10 Viktoria Bornhagen: Die Zumutbarkeit als Rechtsgedanke im Arbeitsrecht. 1999. Band 11 Thorsten Schacht: Der Übereilungsschutz beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag. Arbeitnehmerschutz bereits de lege lata? 2000. Band 12 Marcus Hellmann: Immobilienkauf nach spanischem Recht. 1999. Band 13 Nicolaus Johannes Ehinger: Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als herr- schende Unternehmen. 2000. Band 14 Alexander Lentz: Das kollektive Arbeitsrecht der Republik Südafrika. Eine Untersuchung mit Bezügen zum deutschen Recht. 2000. Band 15...

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