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Auslegung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und Rechtsfolgen einer «fehlerhaften» Auslegung

Unter besonderer Berücksichtigung der «Diversity»-Empfehlungen

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Kristen Huttner

Der seit 2002 geltende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt bewusst bloße Grundsätze guter Unternehmensführung. Die jüngsten Empfehlungen zu mehr Vielfalt («Diversity») in Vorstand, Aufsichtsrat und Führungsfunktionen und insbesondere zur angemessenen Beteiligung von Frauen haben eine gesellschaftspolitische Debatte über die Vertretung von Frauen in Managementpositionen angestoßen sowie eine Reihe von neuen rechtlichen Fragen aufgeworfen. Der Arbeit liegen daher zwei wesentliche Zielsetzungen zugrunde, die in zwei Teilen erörtert werden: Im ersten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die geltenden Regelungen und insbesondere die Empfehlungen des Kodex zu mehr Vielfalt (Diversity) auszulegen sind. Im zweiten Teil werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auslegung und die zu Kodex-Verstößen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit Vorstand und Aufsichtsrat ein unternehmerisches Ermessen bzw. ein vergleichbarer Spielraum bei Auslegung und Anwendung des Kodex zustehen.

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C. Teil 2: Mögliche Rechtsfolgen einer „fehlerhaften“Auslegung

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179 C. Teil 2: Mögliche Rechtsfolgen einer „fehler- haften“ Auslegung Im ersten Teil der Arbeit wurde festgestellt, dass Vorstand und Aufsichtsrat häufig mit Rechtsunsicherheit über die „richtige“ Auslegung und Umsetzung von unbestimmten und daher interpretationsbedürftigen Kodex-Empfehlungen konfrontiert sind, wenn sie über die Abgabe oder Berichtigung der Entsprechenserklärung entscheiden müssen, zu der sie gesetzlich nach § 161 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 AktG verpflichtet sind. Da im Wege der Auslegung häufig mehrere vertretbare Interpretationen einer Empfehlung in Be- tracht kommen, stehen Vorstand und Aufsichtsrat regelmäßig vor der Frage, ob sie die strengstmögliche Interpretation wählen und entweder ihre Gesellschaftspraxis danach ausrichten oder eine vorsorgliche Abweichung mit entsprechender Begründung erklä- ren. Alternativ können sie ihrer Entsprechenserklärung aber auch eine weniger strenge Interpretation zugrunde legen, stehen dann aber vor dem Risiko einer unter Umständen fehlerhaften Entsprechenserklärung, wenn nachträglich eine strengere Auslegung (von einem Gericht) als erforderlich angesehen wird. Gegenstand der nachfolgenden Untersuchungen ist daher die ganz grundsätzliche Frage, inwiefern die Interpretation und entsprechende Umsetzung der Empfehlungen in der Gesellschaftspraxis in Hinblick auf die Richtigkeit der Entsprechenserklärung der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dies ist vor allem in den Fällen relevant, in denen Vorstand und Aufsichtsrat sich zur Abgabe einer Entsprechenserklärung unter Zugrundelegung einer relativ weiten, d.h. gerade nicht der strenstmöglichen Ausle- gung der Empfehlung, entschließen. Zu diesem Zweck ist zunächst zu ermitteln, wel- che Spielräume bzw. Regulative in anderen Rechtsgebieten bei...

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