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Auslegung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und Rechtsfolgen einer «fehlerhaften» Auslegung

Unter besonderer Berücksichtigung der «Diversity»-Empfehlungen

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Kristen Huttner

Der seit 2002 geltende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt bewusst bloße Grundsätze guter Unternehmensführung. Die jüngsten Empfehlungen zu mehr Vielfalt («Diversity») in Vorstand, Aufsichtsrat und Führungsfunktionen und insbesondere zur angemessenen Beteiligung von Frauen haben eine gesellschaftspolitische Debatte über die Vertretung von Frauen in Managementpositionen angestoßen sowie eine Reihe von neuen rechtlichen Fragen aufgeworfen. Der Arbeit liegen daher zwei wesentliche Zielsetzungen zugrunde, die in zwei Teilen erörtert werden: Im ersten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die geltenden Regelungen und insbesondere die Empfehlungen des Kodex zu mehr Vielfalt (Diversity) auszulegen sind. Im zweiten Teil werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auslegung und die zu Kodex-Verstößen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit Vorstand und Aufsichtsrat ein unternehmerisches Ermessen bzw. ein vergleichbarer Spielraum bei Auslegung und Anwendung des Kodex zustehen.

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Kapitel 5: Spielräume und Regulative bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in unterschiedlichen Rechtsgebieten

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181 Kapitel 5: Spielräume und Regulative bei der Aus- legung und Anwendung unbestimmter Rechts- begriffe in unterschiedlichen Rechtsgebieten Im ersten Teil der Arbeit wurde untersucht, wie die Empfehlungen des DCGK auszu- legen sind, sofern sie nicht ausnahmsweise hinreichend bestimmt formuliert sind und daher keiner Auslegung bedürfen oder durch Judikatur und Lehre in ausreichender Weise konkretisiert wurden. Da der Kodex gerade darauf abzielt, bloße Grundsätze guter Unternehmensführung zu statuieren, enthält er eine Reihe unbestimmter Rechts- begriffe und interpretationsoffener Empfehlungen, die teilweise in erheblichem Maße auslegungsbedürftig sind. Festgestellt wurde, dass die Empfehlungen sich im Grad ihrer Unbestimmtheit unterscheiden. Zu unterscheiden sind bloß abstrakte Verhaltens- empfehlungen, wertausfüllungsbedürftige Empfehlungen und Empfehlungen, die blo- ße Auslegungsunklarheiten aufwerfen. Inwiefern die Auslegung und Umsetzung dieser Empfehlungen jeweils auf Rechtsfolgenseite voll gerichtlich auf ihre „Richtigkeit“ überprüft werden kann, ist Gegenstand der nachfolgenden Untersuchungen im zweiten Teil der Arbeit. Zunächst wird dargestellt, wie in anderen Rechtsgebieten mit Rechtsunsicherheit bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe umgegangen wird1112, bevor darauf eingegangen wird, welcher Prüfungsmaßstab bei der Auslegung der Kodex- Empfehlungen anzulegen ist. Insbesondere ist zu untersuchen, unter welchen Voraus- setzungen im öffentlichen Recht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beur- teilungsspielraum eingeräumt wird (I.). Anschließend werden die Rechtsinstitute des Beurteilungsspielraums und Verbotsirrtums im Strafrecht analysiert (II.). Abschlie- ßend werden vergleichbare „Instrumente“ im Privatrecht erörtert, die den Gesell- schaftsorganen Spielräume bei der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechts- begriffe bieten (III.). Die Zusammenfassung der Ergebnisse...

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