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Auslegung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und Rechtsfolgen einer «fehlerhaften» Auslegung

Unter besonderer Berücksichtigung der «Diversity»-Empfehlungen

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Kristen Huttner

Der seit 2002 geltende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt bewusst bloße Grundsätze guter Unternehmensführung. Die jüngsten Empfehlungen zu mehr Vielfalt («Diversity») in Vorstand, Aufsichtsrat und Führungsfunktionen und insbesondere zur angemessenen Beteiligung von Frauen haben eine gesellschaftspolitische Debatte über die Vertretung von Frauen in Managementpositionen angestoßen sowie eine Reihe von neuen rechtlichen Fragen aufgeworfen. Der Arbeit liegen daher zwei wesentliche Zielsetzungen zugrunde, die in zwei Teilen erörtert werden: Im ersten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die geltenden Regelungen und insbesondere die Empfehlungen des Kodex zu mehr Vielfalt (Diversity) auszulegen sind. Im zweiten Teil werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auslegung und die zu Kodex-Verstößen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit Vorstand und Aufsichtsrat ein unternehmerisches Ermessen bzw. ein vergleichbarer Spielraum bei Auslegung und Anwendung des Kodex zustehen.

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Kapitel 6: Haftungsrechtliche Folgen für die Organmitglieder

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201 Kapitel 6: Haftungsrechtliche Folgen für die Organ- mitglieder Die Pflicht aus § 161 Abs. 1 AktG trifft nach dem Gesetzeswortlaut Vorstandsmitglie- der und Aufsichtsratsmitglieder gleichermaßen. Verletzen sie diese Pflicht, so liegt darin grundsätzlich ein Verstoß gegen ihre Leitungs- bzw. Kontrollpflichten1212. Dar- aus können zum einen Schadensersatzansprüche der Gesellschaft im Innenverhältnis (dazu I.), zum anderen von außenstehenden Dritten, insbesondere Aktionären und An- legern, gegenüber den Organmitgliedern, im Rahmen der Außenhaftung, resultieren (dazu II.)1213. Nicht Gegenstand der Untersuchung sind mögliche Ansprüche gegen die Gesellschaft selbst wegen einer fehlerhaften Entsprechenserklärung. Im Folgenden sollen die Voraussetzungen der Innenhaftung der Organmitglieder dargestellt und in diesem Zusammenhang die Frage untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen die Entsprechenserklärung als fehlerhaft anzusehen ist. Wesentlicher Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob bzw. gegebenenfalls inwiefern eine Innenhaftung in Betracht kommt, wenn die Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung auf einer fehler- haften Auslegung einer unbestimmten Kodex-Empfehlung beruht, d.h. wenn Rechts- unsicherheit über die „richtige“ Auslegung und Umsetzung der Empfehlungen besteht. Allein unter diesem Gesichtspunkt soll auch die bei Fehlerhaftigkeit der Entsprechens- erklärung grundsätzlich mögliche Außenhaftung der Organmitglieder erörtert werden. Die Ergebnisse werden unter (III.) zusammengefasst. I. Innenhaftung Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 161 AktG kann unter bestimmten Voraussetzun- gen im Rahmen der Innenhaftung zu Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG führen1214. Danach sind Vorstandsmitglieder, die ihre Pflich- ten verletzen, der Gesellschaft zum Ersatz des daraus...

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