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Auslegung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und Rechtsfolgen einer «fehlerhaften» Auslegung

Unter besonderer Berücksichtigung der «Diversity»-Empfehlungen

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Kristen Huttner

Der seit 2002 geltende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt bewusst bloße Grundsätze guter Unternehmensführung. Die jüngsten Empfehlungen zu mehr Vielfalt («Diversity») in Vorstand, Aufsichtsrat und Führungsfunktionen und insbesondere zur angemessenen Beteiligung von Frauen haben eine gesellschaftspolitische Debatte über die Vertretung von Frauen in Managementpositionen angestoßen sowie eine Reihe von neuen rechtlichen Fragen aufgeworfen. Der Arbeit liegen daher zwei wesentliche Zielsetzungen zugrunde, die in zwei Teilen erörtert werden: Im ersten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die geltenden Regelungen und insbesondere die Empfehlungen des Kodex zu mehr Vielfalt (Diversity) auszulegen sind. Im zweiten Teil werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auslegung und die zu Kodex-Verstößen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit Vorstand und Aufsichtsrat ein unternehmerisches Ermessen bzw. ein vergleichbarer Spielraum bei Auslegung und Anwendung des Kodex zustehen.

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Kapitel 8: Zusammenfassung und Ergebnisse der Arbeit

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1. Corporate Governance ist im DCGK-Kontext auf die Interessen sämtlicher stake- holder einer Gesellschaft, und nicht nur der shareholder, ausgerichtet. 2. Der DCGK zielt, neben seiner Verhaltenssteuerungs- und Informationsfunktion, vor allem auch auf Flexibilität und Selbstregulierung ab. Diese wird nicht nur durch die Möglichkeit des Abweichens von den Kodex-Empfehlungen, sondern auch durch die Formulierung bloß abstrakter Grundsätze und interpretationsoffener Empfehlungen erreicht. 3. Der DCGK ist weder ein Gesetz, noch eine Satzung, sondern ein grundsätzlich un- verbindliches Regelwerk, das im Wege einer Selbstverpflichtung der Gesellschaft rechtliche Wirkungen entfaltet. Eine Rechtsnormqualität kann den Kodex- Empfehlungen auch nicht über den „comply or explain“-Mechanismus des § 161 Abs. 1 AktG beigemessen werden. Dennoch kann ein gewisser reputationsbasierter fakti- scher Befolgungsdruck nicht geleugnet werden, der dem Regelungsinhalt der Empfeh- lungen für die Entsprechenserklärung gesteigerte Bedeutung zukommen lässt. 4. Die Verfassungsmäßigkeit des DCGK wurde bereits bei Einführung des Kodex be- stritten und erlangt in jüngster Zeit erneut Aufmerksamkeit, insbesondere durch die aktuellen Empfehlungen zur Vielfalt (Diversity). Die höchstrichterliche Rechtspre- chung hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit bislang noch nicht entschieden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden vor allem durch die möglichen Rechtsfol- gen, die ein Kodex-Verstoß nach sich ziehen kann, bedingt und bestärkt, und sind bei der Auslegung der Empfehlungen zu berücksichtigen. 5. Der Kodex verwendet in einer Reihe von Empfehlungen teilweise bewusst ausle- gungsoffen formulierte Begriffe. Ähnlich wie die Rechtsfigur des unbestimmten Rechtsbegriffs in gesetzlichen Bestimmungen soll hierdurch den betroffenen Gesell-...

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