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Telekommunikationskontrolle zur Prävention und Aufdeckung von Straftaten im Arbeitsverhältnis

Private Arbeitgeber im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Compliance

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David Kruchen

Mit der Überwachung der Telekommunikation von Beschäftigten steht dem Arbeitgeber ein effektives Mittel zur Verfügung, gegen Kriminalität im Betrieb vorzugehen. Der kontrollierende Arbeitgeber bewegt sich dabei allerdings auf einem schmalen Grat zwischen datenschutzrechtlichen Beschränkungen und Überwachungspflichten im Rahmen seiner Compliance-Verantwortung. Der Autor untersucht, welche Befugnisse die Rechtsordnung dem privaten Arbeitgeber zur Kontrolle der Kommunikationsmedien Telefon, Internet und E-Mail zuspricht. Er deckt hierbei die Stärken und Schwächen der derzeitigen Gesetzeslage auf und entwickelt Musterkonzeptionen für Kontrollmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Kontrollmediums.

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Teil 4: Befugniserweiterungen mittels Einwilligung, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag

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Wo immer das einfache Gesetzesrecht Grenzen setzt, schürt es das Interesse der Betroffenen an Möglichkeiten, sich dieser Grenzen zu entledigen oder sie zu- mindest auszudehnen. Nichts Anderes gilt auch für den Fall der Mitarbeiterkon- trollen. Der von den Regelungen des BDSG und der einschlägigen Spezialgeset- ze gezogene Zulässigkeitsrahmen wird von vielen Arbeitgebern als zu eng, nicht zweckdienlich oder schlicht rechtlich zu unsicher angesehen. Es entsteht das Bedürfnis nach Befugniserweiterungen, womit sich insbesondere die anwaltliche Beratungspraxis vermehrt konfrontiert sieht.1222 Solche Befugniserweiterungen sind zumindest denkbar über Einwilligungen der Betroffenen sowie über selbst- geschaffene Regelungen wie Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Dane- ben wächst auch die Furcht der Arbeitgeber vor Rechtsstreitigkeiten, deren Aus- gang insbesondere im Anwendungsbereich der generalklauselartigen Vorschrif- ten des BDSG kaum vorhersehbar ist.1223 Zusätzliche Absicherungen über die einfachgesetzlichen Möglichkeiten hinaus versprechen zumindest vordergründig Rechtssicherheit.1224 Auch die Beschäftigten haben an solchen Lösungsmöglich- keiten ein erhöhtes Interesse, denn sie oder zumindest ihre Interessenvertretun- gen werden viel stärker in den Entscheidungsprozess über die Durchführung ei- ner Maßnahme eingebunden.1225 Inwieweit die Möglichkeit, Kontrollmaßnahmen über Einwilligungen, Be- triebsvereinbarungen oder Tarifverträge zu rechtfertigen, durchführbar und sinnvoll ist, soll nachfolgend Gegenstand der Untersuchung sein. 1222 Vgl. Deiters, ZD 2012, 109 (109 f.). 1223 Eine plakative Darstellung der weiterhin bestehenden Unsicherheiten in der Praxis Wybitul, BB 2010, 1085 (1085), unter Hinweis auf Barton, RDV 2009, 200 (202): „Kritikpunkte sind angesichts der kryptischen Formulierung des § 32 Abs. 1 BDSG...

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