Show Less

Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer

Unter besonderer Berücksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln

Series:

Eva-Maria Reuter

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprüche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begründen. Während sich dies dem Grunde nach für eine Vielzahl von Fällen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, einer Standortgarantie und Ähnlichem als unproblematisch bejahen lässt, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag auszulegen ist und ob aus dem gewollten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter wird.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

ERSTES KAPITEL. Allgemeines zum Unternehmenskauf

Extract

13 ERSTES KAPITEL Allgemeines zum Unternehmenskauf A. Arten des Unternehmenskaufvertrags Bezüglich der Arten des Unternehmenskaufs unterscheidet man zwischen einem Asset Deal (Einzelrechtserwerb) und einem Share Deal (Beteiligungserwerb). Erwirbt der Käufer unmittelbar Rechte, Sachen oder sonstige Vermögenswerte, welche den eigentlichen Wert des Unternehmens bilden, so spricht man von ei- nem Asset Deal.8 Die Entscheidung bzw. Abgrenzung dahingehend, ob der Er- werber nur einzelne Wirtschaftsgüter oder vielmehr das Unternehmen als Gan- zes bzw. zumindest Teile von diesem (wie einen Betrieb oder Betriebsteil) er- wirbt, hat im Wege einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen, da nur in den letztge- nannten Fällen von einem Unternehmenskauf gesprochen werden kann.9 Bei ei- nem Share Deal werden hingegen nur Anteile des Unternehmens übertragen. Gegenstand der Transaktion sind also lediglich die Beteiligungsrechte des Ver- käufers an dem Unternehmensträger, wie z. B. Gesellschaftsanteile einer Perso- nengesellschaft, Geschäftsanteile einer GmbH oder Aktien einer AG.10 B. Form des Unternehmenskaufvertrags Grundsätzlich bedarf der Unternehmenskaufvertrag keiner bestimmten Form, das heißt, er kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail geschlossen werden. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn einzelne Teile von die- sem beurkundungspflichtig sind, denn in diesem Fall erstreckt sich das Former- fordernis grundsätzlich auf den gesamten Unternehmenskaufvertrag.11 Demzu- folge ist eine Beurkundungspflicht für den gesamten Unternehmenskaufvertrag erforderlich, soweit auch nur ein Grundstück oder Grundstücksteil des Unter- nehmens mitveräußert wird, denn dann erfasst die Formvorschrift des § 311b BGB nicht nur die Grundstücksübertragung, sondern zugleich auch...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.