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Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Arbeitnehmer

Unter besonderer Berücksichtigung von tariflichen Bezugnahmeklauseln

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Eva-Maria Reuter

Die Arbeit untersucht, inwieweit Regelungen in einem Unternehmenskaufvertrag geeignet sind Ansprüche der Arbeitnehmer im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter zu begründen. Während sich dies dem Grunde nach für eine Vielzahl von Fällen, wie zum Beispiel dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, einer Standortgarantie und Ähnlichem als unproblematisch bejahen lässt, ergeben sich in Bezug auf tarifliche Zusicherungen bzw. Bezugnahmen zahlreiche und von der Literatur bisher kaum beachtete Probleme. Ausgehend davon wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie eine tarifliche Bezugnahme in einem Unternehmenskaufvertrag auszulegen ist und ob aus dem gewollten Vertrag zu Gunsten Dritter nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter wird.

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ZWEITES KAPITEL. Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zuGunsten der Belegschaft

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74 ZWEITES KAPITEL Der Unternehmenskaufvertrag als Vertrag zu Gunsten der Belegschaft Im Folgenden gilt es nun zu untersuchen, wie die die Arbeitnehmer begünsti- gende Feststellungen in einem Unternehmenskaufvertrag grundsätzlich auszule- gen bzw. rechtlich einzuordnen sind. A. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtzusage Zunächst könnte man daran denken, dass diese als Gesamtzusage zu qualifizie- ren sind. Unter einer solchen versteht man eine von Seiten des Arbeitgebers ein- seitig abgegebene Verpflichtungserklärung, welche sich an die gesamte Beleg- schaft oder zumindest an einen Teil von dieser richtet. Die Gesamtzusage kann grundsätzlich sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden.298 Hinsichtlich eines Unternehmenskaufvertrags sind die Arbeitnehmer jedoch weder beteiligt noch werden seitens der Vertragsparteien des Veräußerungsge- schäfts gegenüber diesen Erklärungen abgegeben. Die darin enthaltenen Rege- lungen, auch wenn diese die Arbeitnehmer begünstigen, richten sich alleine an die Vertragspartner des Veräußerungsgeschäfts und sind demnach auch nicht als eine Gesamtzusage zu qualifizieren. B. Feststellungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Regelungsabrede Weiterhin stellt sich die Frage, ob die die Arbeitnehmer begünstigenden Rege- lungen in einem Unternehmenskaufvertrag eine Regelungsabrede (Regelungsab- sprache) darstellen. Unter einer solchen versteht man eine Vereinbarung zwi- schen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, die im Gegensatz zur Betriebsver- einbarung nicht an eine bestimmte Form gebunden, sondern auch formlos mög- lich ist.299 298 Schaub, ArbR-Hdb., § 111, Rn. 1. 299 Schaub, ArbR-Hdb., § 231, Rn. 66. 75 Die Annahme einer Regelungsabrede scheidet hier jedoch mangels Beteiligung des...

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